„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“

Christian Dirschauer zu TOP 13 - Kein CCS in Schleswig-Holstein (Drs. 20/24)

Gerade wir, im nördlichen Landesteil erinnern uns noch gut, als Anfang 2009 die damalige Landesregierung und RWE-DEA verkündeten, sie wollen die Möglichkeit der Einlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland und der küstennahen Nordsee erkunden. Das Vorhaben sollte durch die Uni Kiel, das IFM-Geomar und die Bundesanstalt für Geowissenschaften begleitet werden. Seismische Untersuchungen sollten bis Ende 2009 abgeschlossen sein und 2010 sollten gegebenenfalls Erkundungsbohrungen durchgeführt werden. 
Was als Projekt begann, um CO2-Abfälle aus Kohlekraftwerken aus NRW bei uns in den Boden zu verpressen, führte zu Unsicherheit in der Bevölkerung und entwickelte sich zu einem geschlossenen Widerstand in der Region. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Organisationen haben sich in einer Bürgerinitiative organisiert und massiv auf die Problematik und Gefahr im Zusammenhang mit der CCS-Technologie hingewiesen. 
Dieser Protest hat auch seine Wirkung auf die Parteien hier im Land gehabt. Das heißt; politisch haben sich die Fraktionen des Schleswig-Holsteinen Landtages parteiübergreifend gegen CCS ausgesprochen. 
In der Küstenkoalition wurde das Gesetz zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein – kurz CCS-Gesetz – auf den Weg gebracht und einstimmig beschlossen. Damit haben wir die rechtliche Möglichkeit geschaffen die CCS-Technologie in Schleswig-Holstein auszuschließen. Und das war, ist und bleibt gut so.
Auf Bundesebene steht nun die Evaluierung des Kohlendioxid-Speichergesetzes an. Und daher ist es politisch richtig und wichtig, dass wir als Schleswig-Holsteinscher Landtag geschlossen unsere ablehnende Haltung gegenüber der CCS-Technologie hier bei uns im Land bekräftigen. 
Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Der Protest gegen CCS in der Region bei uns war nie ganz abgeebbt. Doch im Zuge der verschiedenen energie- und klimapolitischen Aussagen, stellen wir fest, dass das Engagement in der Bevölkerung neu auflebt. Daher ist das Signal unseres gemeinsamen Antrages, gut für die Menschen in der Region und ganz Schleswig-Holstein.
Für den SSW sage ich ganz klar, die CCS-Technologie ist keine Lösung des Problems. Die Risiken im Zusammenhang mit dem verpressen von CO2 in den Untergrund sind nicht gelöst. Niemand kann zu hundert Prozent ausschließen, dass das Zeug im Untergrund bleibt. Eine Leckage hätte verheerende Auswirkungen. Die Gefahr der Grund- und Trinkwasserverseuchung ist ebenfalls nicht auszuschließen. Sie birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch, Tier und Natur – und das über tausende von Jahren. Und genau das ist es, was die Menschen beunruhigt. 
Ein Monitoring wäre quasi nur ein Warninstrument, das anschlägt, wenn es bereits zu spät ist. Denn eine Rückholung von verpresstem CO2 ist nicht möglich. 
CCS ersetzt keinen Liter Gas oder eine Tonne Kohle. Es ist ein Feigenblatt, um eine, über Jahre verfehlte Klimapolitik zu legitimieren. Ein klimapolitisches Greenwashing, das mögliche Risiken für unsere Lebensgrundlagen über tausende Jahre nicht ausschließen kann. 
Die Forschung im Bereich der CCS-Technologie ist in den ganzen Jahren stetig vorangegangen, aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es bis heute nicht. Weder bei uns noch in anderen Bereichen der Nordsee. Die CCS-Technologie ist kein Heilsbringer, denn sie verringert nicht den CO2 Ausstoß – im Gegenteil. Das Abscheiden von CO2, der Transport und das Verpressen sind enorm Energie- und Kostenaufwendig. Diese Mehrkosten werden auf die Verbraucher umgelegt. Statt also nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/ 

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.