Press release · 09.06.2006 Kommunale Verwaltungsregionen: Aktionismus und Salamitaktik

Zum heute von Schleswig-Holsteinischen Landkreistag veröffentlichten Gutachten zur Bildung Kommunaler Verwaltungsregionen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Gutachten von Dr. Korthals untermauert einmal mehr:  Die Reform der Landesregierung ist von kurzfristigem Aktionismus geprägt. Ihr liegt keine grundlegende Analyse der gegenwärtigen Situation sowie der daraus folgenden Herausforderungen und konkreten Maßnahmen zugrunde. Die neue Verwaltungsebene kostet zusätzliches Geld und Personal, erweitert die Bürokratie, verschlechtert die demokratische Kontrolle und bringt nicht mehr Bürgernähe. 

Das Konstrukt der Verwaltungsregionen ist an sich eine Totgeburt. Es macht nur dann Sinn, wenn das Ziel eine Kreisgebietsreform ist, bei der längerfristig die Zahl der Kreise in Schleswig-Holstein auf vier reduziert wird. Wenn die Landesregierung  die heutigen Kreise abschaffen will, dann soll sie dies offen sagen, statt mit einer solchen Salamitaktik die Bürger für dumm zu verkaufen.“

Weitere Artikel

Press release · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Speech · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen