Speech · 19.02.2020 Kommunaler Klimaschutz ist eine Mammutaufgabe
Vor dem Hintergrund, dass der Antrag nichts über die Finanzierung aussagt, stellt sich die Frage, von wem die Klimaschutzagenturen getragen werden sollen? Ebenso stellt sich die Frage wie Doppelstrukturen vermieden werden.
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Kommunalen Klimaschutz stärken (Drs. 19/1983)
Maßnahmen zur Energiewende und zur Verbesserung des Klimaschutzes sind die große Herausforderung vor denen wir politisch und gesellschaftlich stehen. Das ist uns allen klar. Und die Verantwortung, dass dies gelingt, betrifft alle politischen Ebenen. Das heißt; von der kommunalen Ebene, über die Kreise, über das Land bis zum Bund.
Auch wenn wir so manche Maßnahme schneller umgesetzt sehen würden, wissen wir auch, dass auf allen Ebenen bereits viel passiert. Richtig ist, die Kommunen bei uns im Land haben bereits wichtige Initiativen zum kommunalen Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das ist auch gut so und darin sollen wir die Kommunen auch weiterhin unterstützen. Aus der Begründung des Antrages geht hervor, in welchen Bereichen das Land den kommunalen Klimaschutz bereits unterstützt. Es geht über Beratungs- und Weiterbildungsangebote über Förderprogramm sowie Projektförderung bis zur Beschaffung von Software zur Treibhausgasbilanzierung für Kommunen. Alles gut und alles richtig was vom Land bereits angeboten wird.
Aus meinem eigenen Kreis, Rendsburg-Eckernförde, weiß ich, dass dort eine befristete Stelle für einen Klimaschutzmanager eingerichtet wurde. Damit einhergehend wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog aufgestellt, als Angebot für die verschiedenen Akteure. Ich staunte nicht schlecht, als ich sah, was dieser Mensch in den drei Jahren seiner Tätigkeit alles wuppen soll. Dabei geht es um Vernetzung, Klimaschutzberatung von Kommunen, energetische Sanierung, Klimaschutz an Schulen, energetische Bauleitplanung, Bewertung der Elektromobilität im ÖPNV, Ausbau regionaler Wärmenetze und einiges mehr. Also ein bunter Strauß mit Maßnahmen, die allesamt richtig sind, aber die Umsetzung ist eine Mammutaufgabe – auch im Hinblick auf die Größe des Kreises. Es wird sich daher zeigen, inwieweit der Umfang praktikabel ist. Das sage ich nicht als Kritik, aber ich glaube, dass bei mir im Kreis nicht alle Kommunen das Angebot wahrnehmen werden, sich finanziell an so einer Stelle zu beteiligen. Ich kann es ihnen zum Teil auch nicht verdenken, denn gerade die kleineren Gemeinden, haben mit ihren originären Aufgaben bereits einiges was sie stemmen müssen – ob es Kanalsanierung oder der kommunale Wegebau ist. Ich will hier kein falsches Bild vermitteln, denn auch in den kleineren Gemeinden wird heute bereits genau geguckt, wo beispielsweise energetische Sparmaßnahmen umgesetzt werden können. Und dort wo es geht, machen sie es auch.
Was ich sagen will ist, dass nicht alle kommunalen Klimaschutzmaßnahmen für jede Kommune interessant sind, weil sie für ihre Gemeinde teilweise nicht zutreffen. Daher halte ich es für notwendig, dass niedrigschwellige Angebote vorgehalten werden, die praktikabel sind und die auch für unsere kleineren Gemeinden interessant sind. Nur so kann auch von kleineren Gemeinden ein Beitrag zum kommunalen Klimaschutz geleistet werden, den sie auch zu leisten fähig sind.
Daher wäre aus unserer Sicht interessant zu erfahren, wie es denn um den kommunalen Klimaschutz bei uns im Land steht. Was können gerade unsere kleineren Gemeinden tun für mehr Klimaschutz und welche Angebote gibt es konkret und vor allem wie werden sie genutzt?
So sehe ich auch den vorliegenden Antrag, der in Punkt zwei darauf abzielt, die Kommunen stärker als bisher zu unterstützen, um Klimaschutzprojekte umzusetzen.
Vor dem Hintergrund, dass der Antrag nichts über die Finanzierung aussagt, stellt sich die Frage, von wem die Klimaschutzagenturen getragen werden sollen? Ebenso stellt sich die Frage wie Doppelstrukturen vermieden werden. Daher würde ich diese Fragen gerne im Ausschuss näher erörtern.