Der SSW im Landtag kritisiert die Entscheidung des Kreistags-Hauptausschusses in Rendsburg-Eckernförde, ab 2006 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen ersatzlos zu streichen.

„Der Kreis Rendsburg-Eckernförde will über 30.000 Euro bei den dänischen Schülerinnen und Schülern sparen. Es geht hier aber nicht um Almosen, die man nach belieben verteilen kann oder nicht. Es geht um die Kinder von Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Rendsburg-Eckernförde und die haben einen Anspruch darauf, von ihrem Kreis unterstützt zu werden. Deshalb muss der Kreistag diese Entscheidung zurücknehmen“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
 
„Mittlerweile tun alle Kreise bei der Schülerbeförderung, wozu sie gerade Lust haben. Das aktuelle Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung endlich handeln und die Schülerbeförderung der dänischen Schulen gesetzlich absichern muss“, so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.