Pressemeddelelse · 12.12.2019 Kreis Schleswig-Flensburg diskriminiert dänische Schülerinnen und Schüler

Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer, kritisiert erneuten Versuch einer Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg, die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit strukturell zu benachteiligen. 

Gestern hat der Kreistag Schleswig-Flensburg beschlossen, den Kostenanteil der Eltern für die Schülerbeförderung zu übernehmen. Dies würde ca. 635.000 Euro kosten. Die SSW-Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass die Kostenübernahme auch für die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit im Kreis gelten solle (ca. 43.000 Euro p.a.). Dies wurde jedoch abgelehnt. Der dänische Schulverein sei eine Privatschule, deren Finanzierung von Land gewährleistet werde, eine Bezuschussung sei daher nicht Aufgabe des Kreises, hieß es hierzu.

SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer zeigt sich persönlich schwer enttäuscht und verärgert über die Ablehnung des Kreises Schleswig-Flensburg:

„Dass die Schulkinder der dänischen Minderheit, darunter auch meine eigenen Enkel, in den Augen von CDU, SPD und FDP im Kreis Schleswig-Flensburg immer noch weniger wert sind als Schülerinnen und Schüler aus der Mehrheitsbevölkerung, tut schon sehr weh und ist angesichts der positiven Entwicklung zwischen Mehrheit und Minderheit völlig unverständlich“, so Meyer:

„Wenn führende Politikerinnen und Politikern des Kreises meinen, dass es sich bei den dänischen Schulen um Privatschulen handelt, dann haben sie immer noch nicht verstanden, dass es sich für uns um die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit handelt. Ich dachte, dass wir kurz vor dem 100-jährigen Jubiläum der Volksabstimmung von 1920 in der Minderheitenpolitik der Kreise und Kommunen weiter wären.“

Die Behauptung, die Schülerbeförderungskosten des dänischen Schulvereins würden von Seiten des Landes vollständig finanziert, sei falsch. Eine neue Initiative des Kreises Schleswig-Flensburg, die der Kreis selbst finanziere, könne selbstverständlich nicht im Landeszuschuss enthalten sein, erklärt Flemming Meyer.

„Wenn der Kreis beschließt, die Eltern von den Schülerbeförderungskosten zu befreien, dann muss das auch für die Schülerinnen und Schüler der dänischen Schulen gelten. Alles andere wäre Diskriminierung“, so Meyer.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 01.07.2022 Regionale Unternehmen nicht im Stich lassen

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 01.07.2022 Wohnbaumoratorium: Kiel muss dringend umlenken

Die Vorhersagen über die starken Beeinträchtigungen im Bausektor werden bereits jetzt an der Hörn Realität. Dort verzögern sich viele Projekte, obwohl gerade auch an der Hörn die Entwicklung von Wohnraum notwendig ist. Die Landeshauptstadt Kiel muss dringend ihre Prioritäten optimieren, da mittlerweile auch ihre sozialpolitischen Ziele in Gefahr geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 01.07.2022 Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche: ein Blick in die Zukunft des Feuerwerks

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen