Pressemeddelelse · 27.05.2004 Kreisparteitag des SSW: Soziales und Naturschutz im Vordergrund

Auf dem Kreisparteitag des SSW-Nordfriesland in Niebüll konnte der Kreisvorsitzende des SSW, Ulrich Stellfeld-Petersen, auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. In seinem Jahresbericht ging er besonders auf das Thema Tariftreue ein: „Durch die Regelungen zur Tariftreue wird sichergestellt, dass die Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen zu vernünftigen Bedingungen beschäftigt werden. Dumpinglöhne werden so ausgeschlossen, was den Mitarbeitern und auch den tarifgebundenen Betrieben in unserer Region nützt.“ Der Beschluss des Kreistages zur Durchsetzung der Tariftreue führe dazu, dass die heimischen Unternehmer wieder größere Chancen haben, wenn es um den Wettbewerb um öffentliche Aufträge gehe. Der Kreistag ist so nicht nur seiner sozialen Verantwortung nachgekommen, sondern hat einen wichtigen Beitrag zur Förderung der heimischen Wirtschaft geleistet. Besonders erfreut zeigte sich Stellfeld-Petersen darüber, dass auch viele Kommunen inzwischen dem Beispiel des Kreises folgen und Tariftreueregelungen beschlossen haben.
Die Fraktionsvorsitzende des SSW im nordfriesischen Kreistag, Juliane Hegemann, berichtete über die neuesten Entwicklungen in der Frage des Erhaltes des Krankenhauses Nordfriesland mit seinen vier Standorten. Wichtig sei für den SSW, dass die Krankenhäuser weiter in öffentlicher Trägerschaft verbleiben und dass so die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung und Arbeitsplatzgesichtspunkte in der zukünftigen Entwicklung der Häuser eine entscheidende Rolle spielen. „Wir müssen das optimale für die Bürgerinnen und Bürger herausholen und dürfen uns nicht in parteitaktische Spielchen hineinmanövrieren,“ so Juliane Hegemann.
Im kommenden Landtagswahlkampf des SSW in Nordfriesland werden die wirtschaftliche Zukunft Nordfrieslands und die soziale Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen. Aber auch der Schutz und die Förderung der Minderheiten und ihrer Sprachen sind für den SSW von zentraler Bedeutung, machte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms deutlich. „Die Förderung der regionalen sprachlichen und kulturellen Vielfalt hat der SSW in vielen parlamentarischen Initiativen im Landtag zum Thema gemacht. Will der Wähler bei der nächsten Landtagswahl etwas für die dänische und die friesische Sprache und Kultur tun, dann muss er auch SSW wählen,“ sagte Harms. Aber auch andere regionale Themen wie Küstenschutz und Umweltschutz werden wieder den Wahlkampf des SSW prägen. „Sieht man, auf welche Art und Weise derzeit Umweltschutz gemacht wird, so muss man sagen, dass die Menschen in keinster Weise mitgenommen werden,“ stellte Harms mit Hinblick auf die Vogelschutzdiskussionen auf Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge-Region fest. Noch sei es aber nicht zu spät. „Wir müssen zu vernünftigen und tragfähigen Lösungen zurückfinden und wieder ins Gespräch miteinander kommen. Der SSW wird weiterhin alles dafür tun, dass die Gesprächsbereitschaft erhalten bleibt und ein für alle Beteiligten akzeptabler Kompromiss zustande kommt. Wir brauchen Umweltschutz mit den Menschen und nicht gegen sie,“ machte Harms deutlich.

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