Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die alljährliche Litanei mit der polizeilichen Kriminalstatistik ist für Politik und Bürger nur von begrenztem Wert. Jeder pickt sich heraus, was er gebrauchen kann. Für eine fachlich fundierte Kriminalpolitik brauchen wir einen Sicherheitsbericht, der die verschiedenen Statistiken der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zusammenfasst und kriminologisch aufarbeitet.

Der SSW hat heute beantragt, dass die Landesregierung bis Juli dem Landtag einen solchen Sicherheitsbericht vorlegen soll, der nicht nur rohe Daten präsentiert, sondern diese fachlich fundiert bewertet und entsprechend Lösungswege aufzeigt. Für eine moderne, vorbeugende Kriminalpolitik braucht die Politik eine bessere Datengrundlage.“

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Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

SSW, SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Antrag vor