Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Zwei Wochen nach Verabschiedung des Polizeigesetzes belegt die Kriminalstatistik eindrucksvoll, dass es keinen Grund für innenpolitischen Aktionismus gibt.  Steigende Kriminalität gibt es bei Sachbeschädigungen, Gewaltdelikten und dem Rechtsextremismus, derer wir kaum mit Kennzeichenüberwachung oder Schleierfahndung Herr werden.

Innenminister Stegner erkennt löblicherweise selber, dass er solche Delikte eher mit sozialer Prävention als mit polizeilicher Überwachung bekämpfen kann. Jetzt muss er diese Erkenntnis nur noch in Taten umsetzen. Angesichts der Realitäten in Schleswig-Holstein sollte der Landes-Sheriff seinen überdimensionierten Colt wieder einstecken, sprich: das vollkommen überzogene und verfassungswidrige Polizeigesetz wieder einkassieren.“

 

Weitere Artikel

Zur Visite von Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen in Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“