Press release · 13.01.2026 Landesregierung lässt Millionen für Sturmflutfolgen liegen
Trotz massiver Schäden durch die Ostseesturmflut im Oktober 2023 hat Schleswig-Holstein einen Großteil der vom Bund bereitgestellten Hilfen nicht genutzt. Christian Dirschauer, Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion, und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler erheben deshalb deutliche Vorwürfe gegen die Landesregierung.
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht (Drucksache 20/3897), wurden von bis zu 50 Mio. Euro Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) lediglich 18,3 Mio. Euro durch das Land abgerufen. Rund 31,7 Mio. Euro fließen damit ungenutzt zurück an den Bund.
Aus Sicht des SSW ist diese Bilanz politisch nicht hinnehmbar. Entlang der Ostseeküste haben Menschen, Kommunen und Infrastruktur erhebliche Schäden erlitten. Gleichzeitig bestätigt die Landesregierung selbst, dass weder Vorgaben der GAK noch Planungs- oder Genehmigungsfragen der Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen entgegenstanden.
Christian Dirschauer erklärt:
„Nach einer der schwersten Ostseesturmfluten seit Jahrzehnten lässt die Landesregierung mehr als 30 Millionen Euro für den Küstenschutz einfach liegen. Dieses Geld hätte konkret dazu beitragen können, Menschen und Gemeinden besser zu schützen und Folgeschäden zu verhindern. Wer in dieser Lage Mittel zurückgibt, statt sie vollständig in den Küstenschutz zu investieren, nimmt billigend in Kauf, dass sich solche Katastrophen mit denselben Folgen wiederholen.“
Auch Stefan Seidler übt scharfe Kritik und verweist auf die Vorarbeit auf Bundesebene:
„Die 50 Millionen Euro waren die einzigen Finanzhilfen, die der Bund dem Land nach der Oktobersturmflut bereitgestellt hat. Hilfen, für die sich der Ministerpräsident persönlich eingesetzt hat. Auch ich habe mich immer wieder für die Finanzhilfen stark gemacht. Aber wenn man in Berlin Unterstützung einfordert, muss man zu Hause auch liefern. Dass die Landesregierung die Mittel nicht vollständig abgerufen hat, ärgert mich. Denn Schleswig-Holstein riskiert, dass es beim nächsten Mal aus Berlin nur noch mildes Schulterzucken gibt.“
Der SSW hält fest, dass es hier nicht um Formalien geht, sondern um konkrete Vorsorge angesichts zunehmender Extremwetterereignisse. Die Aufgaben insbesondere der Verbände und Kommunen vor Ort in den kommenden Jahren sind gewaltig. Wenn selbst nach einer Jahrhundertsturmflut bereitstehende Bundesmittel verfallen, wirft das grundlegende Fragen an Prioritätensetzung und Handlungsfähigkeit der Landesregierung auf.
Die kleine Anfrage von Christian Dirschauer samt Antwort der Landesregierung kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/03800/drucksache-20-03897.pdf
