Zur heutigen Landtagsabstimmung über die Gültigkeit der Landtagswahl am 27. September 2009 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die SSW-Landtagsabgeordneten werden sich bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten. Die Landeswahlleiterin hat das Landeswahlgesetz zwar korrekt angewendet, aber wir halten die angewandte gesetzliche Regelung zum Verhältnisausgleich nach wie vor für verfassungswidrig. Das letzte Wort hat daher das Landesverfassungsgericht, das bereits im Auftrag der Grünen und des SSW prüft, ob § 3 Absatz 5 Satz 3 Landeswahlgesetz die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzen darf.

Diese Beschränkung ist nicht durch die Landesverfassung gedeckt und verletzt die Gleichwertigkeit aller Wählerstimmen, weil eine Stimme für eine Partei mit vielen Direktmandaten dadurch mehr Gewicht erhält als eine Stimme für eine andere Partei. Die Regelung des Landeswahlgesetzes steht zudem im Widerspruch zum demokratischen Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Bevölkerung, die zu Recht nicht nachvollziehen können, dass eine Minderheit von Stimmen zu einer Mehrheit der Mandate führen kann. Die Diskussion um diese Verzerrung des Wählerwillens ist auch nach der heutigen Abstimmung nicht beeendet. Deshalb hoffen wir, dass die Normenkontrolle durch das Landesverfassungsgericht möglichst bald Klarheit bringt.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“