Press release · 02.10.2014 Lars Harms fordert engere Zusammenarbeit der Industriehäfen

Zur Vertagung der Entscheidung zur Elbvertiefung zugunsten einer Klärung vor dem EuGH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Das Leipziger Gericht hat weise gehandelt, den Fall zunächst zurück zu stellen um den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie zu bitten. Schließlich ist auch die geplante Weservertiefung hier anhängig. 

 

Aus Sicht des SSW macht eine Elbvertiefung ohnehin keinen Sinn, so lange andere Industriehäfen im Norden gar nicht ausgelastet sind. 

 

Vorrangiges Ziel sollte es deshalb sein, die Zusammenarbeit der Nord-Häfen zu intensivieren. Dies wäre wesentlich effizienter als das ewige regionale Kleinklein und schont zudem das Ökosystem der Elbe vor weiteren irreversiblen Eingriffen. 

 


 


Weitere Artikel

Press release · 16.04.2026 SSW nach Generationswechsel auf historisch starkem Niveau

Zur heutigen NDR-Wahlumfrage erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 16.04.2026 Das Bildungsministerium hat beim Thema Ganztag viel zu lang geschlafen

Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 15.04.2026 Missunde III: Der Koalition fliegt die eigene Arroganz um die Ohren

Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen