Press release · 02.10.2014 Lars Harms fordert engere Zusammenarbeit der Industriehäfen

Zur Vertagung der Entscheidung zur Elbvertiefung zugunsten einer Klärung vor dem EuGH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Das Leipziger Gericht hat weise gehandelt, den Fall zunächst zurück zu stellen um den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie zu bitten. Schließlich ist auch die geplante Weservertiefung hier anhängig. 

 

Aus Sicht des SSW macht eine Elbvertiefung ohnehin keinen Sinn, so lange andere Industriehäfen im Norden gar nicht ausgelastet sind. 

 

Vorrangiges Ziel sollte es deshalb sein, die Zusammenarbeit der Nord-Häfen zu intensivieren. Dies wäre wesentlich effizienter als das ewige regionale Kleinklein und schont zudem das Ökosystem der Elbe vor weiteren irreversiblen Eingriffen. 

 


 


Weitere Artikel

Press release · 03.12.2025 Gesundheit darf nicht kaputtgespart werden

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 03.12.2025 SSW fordert verlässliche Dokumentation in der Abschiebehaft

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 03.12.2025 Ganztag braucht Verlässlichkeit statt Flickenteppiche

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen