Pressemeddelelse · 02.10.2014 Lars Harms fordert engere Zusammenarbeit der Industriehäfen

Zur Vertagung der Entscheidung zur Elbvertiefung zugunsten einer Klärung vor dem EuGH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Das Leipziger Gericht hat weise gehandelt, den Fall zunächst zurück zu stellen um den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie zu bitten. Schließlich ist auch die geplante Weservertiefung hier anhängig. 

 

Aus Sicht des SSW macht eine Elbvertiefung ohnehin keinen Sinn, so lange andere Industriehäfen im Norden gar nicht ausgelastet sind. 

 

Vorrangiges Ziel sollte es deshalb sein, die Zusammenarbeit der Nord-Häfen zu intensivieren. Dies wäre wesentlich effizienter als das ewige regionale Kleinklein und schont zudem das Ökosystem der Elbe vor weiteren irreversiblen Eingriffen. 

 


 


Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 25.04.2024 Seidler zur EU-Verpackungsverordnung: Wir brauchen grenzüberschreitende und umweltfreundliche Lösungen

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 24.04.2024 Grenzkontrollen sind nichts weiter als Symbolpolitik

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen