Pressemeddelelse · 02.10.2014 Lars Harms fordert engere Zusammenarbeit der Industriehäfen

Zur Vertagung der Entscheidung zur Elbvertiefung zugunsten einer Klärung vor dem EuGH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Das Leipziger Gericht hat weise gehandelt, den Fall zunächst zurück zu stellen um den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie zu bitten. Schließlich ist auch die geplante Weservertiefung hier anhängig. 

 

Aus Sicht des SSW macht eine Elbvertiefung ohnehin keinen Sinn, so lange andere Industriehäfen im Norden gar nicht ausgelastet sind. 

 

Vorrangiges Ziel sollte es deshalb sein, die Zusammenarbeit der Nord-Häfen zu intensivieren. Dies wäre wesentlich effizienter als das ewige regionale Kleinklein und schont zudem das Ökosystem der Elbe vor weiteren irreversiblen Eingriffen. 

 


 


Weitere Artikel

Tale · 23.03.2023 Wir wollen mehr Windkraft und weniger heiße Luft

„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 24.03.2023 Menschenwürdiges Wohnen auch für niedrige Einkommen umsetzen

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Tale · 24.03.2023 Wir alle müssen den sicheren Umgang mit Künstlicher Intelligenz lernen

„Sobald das Geld die Programmierung bestimmt, wird es problematisch. Genau damit haben wir es bei ChatGPT zu tun: einer kommerziellen Software, die in den nächsten Monaten als Bezahldienst ausgebaut werden soll.“

Weiterlesen