Speech · 25.08.2011 Lars Harms zu TOP 20 - Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben
Seit 2002 wird über eine weitere Vertiefung der Elbe gerungen. Nach den Plänen Hamburgs sollte damit bereits 2009 begonnen werden. Dies ist wie wir wissen nicht geschehen. Die Bedenken gegen eine erneute Vertiefung sind ökonomischer und hauptsächlich ökologischer Art.
In der Vergangenheit ist die Elbe mehrfach vertieft worden und man hat schon aufgrund dieser Elbvertiefungen, die immer beschönigend „Fahrrinnenanpassungen“ genannt wurden, feststellen können, welche Auswirkungen diese Maßnahmen hatten. Die Deiche mussten immer wieder erhöht werden, weil die steigende Fließgeschwindigkeit für immer höhere Wasserstände gesorgt hat.
Eine weitere Vertiefung wird zur Folge haben, dass sich die Fließgeschwindigkeit weiter erhöht und es damit zu Erosion und Sedimentation kommt. Die Elbhäfen, die Nebengewässer und Flachwasserzonen versanden und dadurch erhöhen sich die Unterhaltungsbaggerungen. Darüber hinaus würde das Salzwasser weiter flussaufwärts gelangen und diese Folgen sind unabschätzbar.
Derzeit ist auch der EU-Umweltkommissar auf dem Plan, weil eine Elbvertiefung auch negative Auswirkungen auf europäische Schutzgebiete haben würde. Die Entscheidung der obersten europäischen Umweltbehörde steht aber noch aus.
Eine kategorische Vertiefung der Elbe wie sie im Antrag der Koalition genannt wird, lehnen wir daher ab. Der zweite Ansatz des Antrages, wo es um die Auswirkungen eines solchen Eingriffs geht, wäre Teil einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die in jedem Fall durchzuführen ist. Auch Ausgleichsmaßnahmen sind nach Recht und Gesetz im Rahmen der Eingriffsregelung durchzuführen. Letztendlich geht es hier nicht um Ausgleich für Schäden, sondern um eine politische Entscheidung für einen massiven Eingriff in die Natur. Und die lehnen wir in dieser Absolutheit ab.
Nun zu dem Antrag der Grünen. Für Schleswig-Holstein hat der Neubau der 5. Schleuse und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals Priorität erste Priorität. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat gestern eine entsprechende Resolution zum Neubau einer 5. Schleuse beschlossen. Ein Ausspielen der Elbvertiefung gegen den Schleusenbau halten wir nicht für zielführend. Vielmehr geht es doch um die Frage, in wie weit die Elbvertiefung nötig ist.
Und angesichts der Entwicklung moderner Containerschiffe stellt sich doch auch die Frage inwieweit die geplante Vertiefung wirklich zukunftsfähig ist. Wie oft und wie tief soll die Elbe dann noch ausgebaggert werden, damit solche Riesenpötte den Hamburger Hafen ansteuern können.
Das Kleinklein im Zusammenhang mit dem Ausbau oder der Sanierung der Wasserstrassen oder Häfen bringt die norddeutsche Hafenwirtschaft nicht voran. So lange die Häfen sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, wird sich jeder für seinen Bereich beim Bund verkämpfen und letztendlich nichts erreichen. Es ist daher sinnvoller, den WeserJadePort als Tiefwasserhafen für Norddeutschland richtig zu fördern und aus allen Häfen unseres Raums einen gemeinsamen Hafen zu machen. Hier müssen wir erkennen, dass wir im internationalen Zusammenhang in größeren Dimensionen denken müssen. Der Londoner Hafen erstreckt sich entlang der Themse von der Nordsee bis hin nach London. Der Rotterdammer Hafen stellt sich über kommunale und Provinzgrenzen hinweg als einheitlicher Hafen dar.
Das sind die Maßstäbe mit denen wir uns messen müssen. Daher kommen wir um eine Norddeutsche Hafenkooperation nicht herum. Die Vorteile liegen auf der Hand, es könnte mit einer Stimme beim Bund vorgesprochen werden und konkurrierende Maßnahmen würden verhindert werden. Dies würde letztendlich auch die Arbeitsplätze an den einzelnen Hafenstandorten wirklich sichern und auch der Natur an der Elbe zugute kommen.