Zum Scheitern des LKW-Mautsystems des Betreiberkonsortiums „Toll Collect“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das monatelange Gehühnere um die LKW-Maut hat endlich ein Ende. Jetzt wird deutlich, dass wir alle die Leidtragenden des sein werden. Eine Reihe der wichtigsten Verkehrprojekte in Schleswig-Holstein stehen vor dem aus, weil die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen konnte, dem Schrecken ein Ende zu bereiten.

Wir erwarten jetzt vom Bundesverkehrsminister, dass er so schnell wie möglich ein realistisches Mautsystem auf den Weg bringt, um den Schaden zu be­grenzen. Landeswirtschaftsminister Rohwer muss alles dafür tun, die Ver­kehrsprojekte in Schleswig-Holstein zu retten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“