Zum Scheitern des LKW-Mautsystems des Betreiberkonsortiums „Toll Collect“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das monatelange Gehühnere um die LKW-Maut hat endlich ein Ende. Jetzt wird deutlich, dass wir alle die Leidtragenden des sein werden. Eine Reihe der wichtigsten Verkehrprojekte in Schleswig-Holstein stehen vor dem aus, weil die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen konnte, dem Schrecken ein Ende zu bereiten.

Wir erwarten jetzt vom Bundesverkehrsminister, dass er so schnell wie möglich ein realistisches Mautsystem auf den Weg bringt, um den Schaden zu be­grenzen. Landeswirtschaftsminister Rohwer muss alles dafür tun, die Ver­kehrsprojekte in Schleswig-Holstein zu retten.“

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Zu den heute vorgestellten Zwischenergebnissen des Forschungsprojekts SANSCHO („Schulbesuch und Schulabbruch in Schleswig-Holstein“) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.