Zum heutigen Klimastreik von Fridays for Future gegen das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Lars Harms:

Wir vom SSW begrüßen und unterstützen, dass die Jugend sich so massiv gegen die energie- und klimapolitische Lernresistenz von Wirtschaft und Politik zur Wehr setzt.

LNG-Terminals in Deutschland sind nichts anderes als der erneute Versuch, durch fossile Energieträger geschaffene Probleme mit neuen fossilen Strukturen zu lösen.

Fakt ist: LNG-Terminals machen uns nicht unabhängiger, sondern verlängern unsere Abhängigkeit von Gas für weitere Jahrzehnte. Wenn quer durch die Parteienlandschaft schon wieder über Laufzeitverlängerungen von AKW, unterirdische CO2-Lagern und Fracking fabuliert wird, dann kann ich gut verstehen, dass die Jugend ihren Frust und Wut auf die Straße trägt. Denn das ist nicht weniger als eine Absage die Klimaziele des Pariser Abkommens und die Erkenntnisse aus 50 Jahren Energie- und Klimadebatte. Und wohl auch der letzte große Sieg der petrochemischen Industrie.

Denn der aktuelle Bericht des Weltklimarates lässt nun wirklich keinen Interpretationsspielraum mehr zu, welche Stunde für unser Klima geschlagen hat.

Wir vom SSW lehnen das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel entschieden ab. Und wir stehen fest an der Seite der immer mehr werdenden Menschen, die sich diesem fatalen Kniefall vor der Gaslobby entgegen stellen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“