Die Minderheitenparteien SSW und SP fordern die dänische Regierung auf Maßnahmen zu ergreifen um die Staus an der deutsch-dänischen Grenze zu beenden

In einem gemeinsamen Brief an Justizminister Hækkerup haben heute die Vorsitzenden der beiden Minderheitenparteien des Grenzlandes, Flemming Meyer vom SSW und Carsten Leth Schmidt von der SP die dänische Regierung aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen um die vielen Staus an der Grenze zu beenden. In den Brief heißt es, dass die Situation an der deutsch-dänischen Grenze wegen der Grenzkontrollen nicht mehr hinnehmbar ist für die vielen Pendler und Bewohner des Grenzlandes. Vor allem am Wochenende aber auch in der Woche wird von stundenlangen Staus an der Grenze berichtet. Die Ursache für die vielen Staus ist, dass die dänische Polizei an den Grenzübergängen Kruså, Padborg und Frøslev nur eine Spur geöffnet hat. SSW und SP bekommen viele Klagen von Berufspendlern, die verzweifelt sind, weil sie nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen können. Auch die Bewohner an der Grenze werden durch die Rückstaus in ihrer Mobilität sehr eingeschränkt und sind verärgert über die Situation.

SSW und SP hatten sich sehr darüber gefreut, dass alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ab dem 15.06.2020 ohne Begründung nach Dänemark einreisen können. Dabei versprach die dänische Regierung, dass das Grenzland zur Normalität zurückkehren sollte. Aber die jetzige Situation an der deutsch-dänischen Grenze hat leider nichts mit Normalität zu tun.

SSW und SP fordern daher abermals, dass die dänische Regierung jetzt handelt und mehr Ressourcen zur Verfügung stellt damit mehr Spuren oder sogar mehr Grenzübergänge geöffnet werden. Eine andere Möglichkeit, die untersucht werden muss, ist ob einige Grenzübergänge nur für die Bewohner in der Region und für die Pendler geöffnet werden können, damit diese schneller über die Grenze kommen können. Die jetzige Handhabung der Grenzkontrolle schadet der Mobilität der gesamten Region und die Integrität des deutsch-dänischen Grenzlandes, so Meyer und Schmidt.

Weitere Artikel

Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“