Speech · 07.05.2026 Mehr Verkehrssicherheit für die Radfahrer im Land!
„Ein neues Schuljahr steht vor der Tür. Das wäre doch ein guter Anlass, um endlich den neuen Schulwegeerlass vorzulegen, wie einstimmig hier im Landtag am 25.09.2025 beschlossen. Denn ganz genau das braucht es: Rahmenbedingungen, die tatsächlich Unterstützung geben. Zusammen mit mehr Tempolimits wäre in Punkto Verkehrssicherheit ein wichtiger Schritt getan.“
Sybilla Nitsch zu TOP 51 + 64 - Verkehrssicherungsprogramm für Schleswig-Holstein & Bericht zur Halbzeitevaluierung Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 (Drs.20/4399, 20/4152)
Dass die Tagesordnung für diese Plenartagung inhaltsschwer ist, zeigt diese Verkehrsdebatte. Dabei möchte ich zunächst das Verkehrssicherheitsprogramms ansprechen. Vision Zero hat oberste Priorität, darüber sind wir uns hier im Haus einig und dazu liegen die entsprechenden Anträge aus der Vergangenheit vor. Es ist wichtig diese sensible Aufgabe immer wieder in den Fokus zu rücken. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen kann niemanden von uns hier im Saal unberührt lassen. Während die Zahl der Unfälle und Verletzten grundsätzlich stagniert, so ist die Zahl der Verkehrstoten bei uns im Land sogar gestiegen. 94 Verkehrstote in einem Jahr.
Ich sage es nochmal: mehr Verkehrstote als im Jahr davor. Mehr Unfälle mit E-Bikes, mehr Unfälle mit E-Scootern. Mehr Unfälle mit verunfallten Kindern. Das macht mich nachdenklich und ich denke, wir alle würden gerne ein anderes Bild sehen.
Die Aufgabenstellung ist dabei enorm komplex und mein Respekt gilt allen, die sich diesen Ansprüchen stellen.
Dazu soll auch ein landesweites Verkehrssicherheitsprogramm dienen. Genau dieses haben wir in der Debatte im Dezember 2023 gefordert. Weitere Vorschläge kamen auch von der FDP. So weit, so gut. Ja, was kam, die Vertagung, weil das Ministerium zunächst die Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit empfahl, um dann über die Anträge zu sprechen.
Auch gut, aber dazu kam es nicht. Und jetzt legen Sie unsere Vorschläge vor aber die Evaluationsergebnisse lagen dem Parlament bis heute morgen noch nicht vor.
Bemerkenswert: Im Antrag der Koalition als erster inhaltlicher Punkt sind die Querungen genannt worden. In der Tat sind viele Orte an Bundesstraßen gefährlich, wenn es keine Querungshilfe gibt. In vielen Fällen ist eine Ampel die sicherste Wahl. Doch so einfach ist das nicht. Das zeigte sich aktuell nochmal deutlich in dem Wunsch aus Stedesand, eine Bedarfsampel an der B5 zu etablieren. Sämtliche politischen Ebenen waren nach einer öffentlichen Petition damit befasst, doch es blieb dabei: Keine Querungshilfe mit einer Bedarfsampel an dieser Stelle. Kleinere Maßnahmen sollen ergriffen werden, wenn die B5 an dem Teilstück saniert wird. Immerhin, Stedesand ist nicht alleine. Auch in Steinbergkirche kennt man diese Situation an der B199 an der Hatlund-Langballe Danske Skole, hier liegt auch ein Schulwegplan vor. Und dies ist sicherlich nicht die letzte Gemeinde im Land, die sich das wünscht.
Was diese Wünsche gemeinsam haben ist zu mindestens nicht, dass kein Geld da ist.
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um vergleichsweise kleine Summen. Hinzu kommt die Verknüpfung mit einem sicheren Schulweg. Bushaltestellen sind übrigens auch ein entscheidender Teil des Schulwegs.
Apropos: Ein neues Schuljahr steht vor der Tür. Das wäre doch ein guter Anlass, um endlich den neuen Schulwegeerlass vorzulegen, wie einstimmig hier im Landtag am 25.09.2025 beschlossen. Denn ganz genau das braucht es: Rahmenbedingungen, die tatsächlich Unterstützung geben. Zusammen mit mehr Tempolimits wäre in Punkto Verkehrssicherheit ein wichtiger Schritt getan.
Wo es hingegen kein Tempolimit braucht, ist beim Ausbau des Radverkehrs.
Da muss man sagen, es fährt bei uns im Land. Der Ausbau und andere Programme schreiten voran. In der Halbzeitevaluierung der Radstrategie heißt es ganz klar, dass immer mehr Menschen Fahrrad fahren. Beachtlich ist dabei die Steigerung des Radverkehrsanteils auf dem Weg zur Arbeit im Entfernungsbereich bis 5 km auf 38 % im Jahr 2023. Das erste Ziel dieser Strategie ist daher voll im Soll. Beim zweiten Kernziel – die Unfallzahlen zu verringern, wurde die Zielmarke noch nicht überschritten. Ähnlich wie beim Ziel, Schleswig-Holstein unter die Top-3-Länder im Radtourismus bringen zu wollen. Noch müssen wir laut ADFC dazu an u.a. Bayern vorbeiziehen. 71 % der Urlaubsgäste in Schleswig-Holstein fuhren 2024 in ihrem Urlaub Fahrrad. Das ist schon mal stark. Es muss nun darum gehen, die Gäste an mehreren Tagen des Urlaubs auf das Fahrrad zu bekommen. Dazu braucht es ein gutes Streckennetz. Seit 2020 wissen wir, dass viele Menschen privat ins Radfahren investiert haben. Die Infrastruktur muss mitwachsen. Das ist der Anspruch. Für uns als SSW-Fraktion steht fest, dass unser Land den sofortigen Einstieg in ein leistungsfähiges Radschnellnetz braucht.