Zur heutigen Aussage des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, die Kürzungen des deutschen Staates führten zum langsamen Ausbluten der Arbeit der deutschen Minderheit in Dänemark, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Bund und das Land weiterhin die Minderheiten kürzen, dann bleibt von der vielbesungenen deutsch-dänischen Minderheitenpolitik in wenigen Jahren nur noch ein Schatten. Es ist mehr und mehr der dänische Staat, der die Existenz sowohl der dänischen Minderheit in Deutschland als auch der deutschen Minderheit in Dänemark sichert. Dass dies der deutschen Seite offensichtlich nicht einmal peinlich ist, spricht Bände über das minderheitenpolitische Verständnis der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: