Der Bundeswahlausschuss im Deutschen Bundestag hat heute offiziell die Teilnahme des SSW an der Bundestagswahl bestätigt. Damit kann die Partei der dänischen Minderheit und nationalen Friesen nun erstmals seit 60 Jahren wieder zu einer Bundestagswahl antreten.

„Für uns als Minderheitenpartei ist dies ein historischer Tag. Denn jetzt ist es amtlich: Der SSW nimmt wieder an einer Bundestagswahl teil“, sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer, der mit einer Parteidelegation in die Bundeshauptstadt gereist war, um an der Sitzung des Wahlausschusses teilzunehmen. 

Auf Landesebene seien in der Minderheitenpolitik zwar große Fortschritte erzielt worden. Dies gelte aber nicht für Europa oder für die Bundespolitik, wo sich die politischen Rahmenbedingungen entscheidend verändert haben, so Meyer. 

„Bei der Umsetzung der Europäischen Sprachencharta oder der Rahmenkonvention für nationale Minderheiten gibt es beispielsweise seit Jahren kaum Fortschritte. Der SSW tritt zur Bundestagswahl an, um den Minderheiten im Bund ein stärkeres politisches Gewicht zu verleihen“, sagte Meyer in Berlin. 

Auch SSW-Spitzenkandidat Stefan Seidler war bei der Verkündung der Entscheidung des Bundeswahlausschusses vor Ort. Er wolle eine starke Stimme für die Interessen Schleswig-Holsteins und der Minderheiten sein, kündigte der Flensburger SSW-Politiker an.  

„Die deutsch-dänische Grenzregion gilt als Vorzeigeregion in Minderheitenfragen, für gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für das positive Miteinander unterschiedlicher Kulturen sowie Sprachen. Doch viel zu häufig wird in Berlin einfach über die Köpfe der Minderheiten und der Menschen in Schleswig-Holstein hinweg entschieden. Dies mussten wir gerade wieder bei der Grenzschließung im Zuge der Corona-Pandemie erleben“, sagte Stefan Seidler. 

Ohnehin käme Schleswig-Holstein in Berlin oft zu kurz, kritisierte der SSW-Spitzenkandidat. 

„Mit einem Mandat in Bundestag werden wir dafür sorgen, dass die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein in Berlin vertreten werden. Dabei orientieren wir uns natürlich auch an der pragmatischen Politik in Skandinavien. Konkret fordern wir, dass die Minderheiten im Grundgesetz verankert werden und der Verkehrswegeplan des Bundes endlich auch schleswig-holsteinische Verkehrsprojekte berücksichtigt“, so Seidler. 

Der SSW stellt eigene Wahlkreis-Kandidatinnen und Wahlkreis-Kandidaten im Norden Schleswig-Holsteins auf. Über die Landesliste ist die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen mit der Zweitstimme in ganz Schleswig-Holstein wählbar. Wie bei Landtagswahlen ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Mit rund 40-50.000 Zweitstimmen stehen die Chancen gut, einen Sitz im Bundestag zu erreichen.

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“