Press release · 01.06.2015 Mit dem SSW in einer Landesregierung ist kein Nordstaat zu machen

Zur Diskussion um einen Nordstaat in der heutigen SHZ-Ausgabe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Föderalismusforscher Arthur Benz hat Recht: Als Teil eines Nordstaats würde Schleswig-Holstein von der höheren Finanzkraft Hamburgs profitieren – dies allerdings nur auf dem Papier. Was Herr Benz nämlich nicht erwähnt, ist, dass Schleswig-Holstein durch die Länderfusion viele Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich durch die Lappen gingen, und Hamburg auf erhebliche Zulagen als Stadtstaat verzichten müsste. 

Ob die Rechnung dann unterm Strich für beide Länder noch aufgeht, wage ich zu bezweifeln. 

Viel wichtiger jedoch: Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, in welche Richtung künftig Landesmittel und Arbeitsplätze wandern, wenn Schleswig-Holstein Teil eines Nordstaats mit Hamburg wird. Wer die Musik bezahlt, bestimmt schließlich auch, was gespielt wird. 

So würde ein Anschluss Süd unweigerlich zum Abschwung Nord führen: Im Hamburger Umland würde gebaut, im Norden höchstens noch die Ausgleichsflächen dafür geschaffen. Der Landesteil Schleswig und weite Teile Holsteins wären abgeschrieben. 

Wer das will, mag den Nordstaat toll finden. Wir wollen das nicht. Und deshalb gilt: Mit dem SSW in einer Landesregierung ist kein Nordstaat zu machen. 

Weitere Artikel

Press release · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen