Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Regierungsentwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dieser Tag ist ein pädagogischer Meilenstein. Mit fünf Jahren Verspätung ist es auch in die Köpfe der CDU und der FDP durchgedrungen, dass die Tariftreue keine sozialistische Überregulierung ist, sondern die Umsätze und die Arbeitsplätze der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein sichert. Die Landesregierung hat leider Recht, dass eine weitergehende Sicherung der Tariftreue europarechtlich nicht zulässig ist. Allerdings gibt es noch die Möglichkeit, im Bereich des ÖPNV eine Tariftreue oberhalb der Mindestlöhne zu sichern, ohne mit dem Europarecht zu kollidieren. Der SSW wird anstehenden parlamentarischen Beratungen nutzen, um bei schwarz-gelb für eine solche Erweiterung zu werben..“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“