Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Regierungsentwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dieser Tag ist ein pädagogischer Meilenstein. Mit fünf Jahren Verspätung ist es auch in die Köpfe der CDU und der FDP durchgedrungen, dass die Tariftreue keine sozialistische Überregulierung ist, sondern die Umsätze und die Arbeitsplätze der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein sichert. Die Landesregierung hat leider Recht, dass eine weitergehende Sicherung der Tariftreue europarechtlich nicht zulässig ist. Allerdings gibt es noch die Möglichkeit, im Bereich des ÖPNV eine Tariftreue oberhalb der Mindestlöhne zu sichern, ohne mit dem Europarecht zu kollidieren. Der SSW wird anstehenden parlamentarischen Beratungen nutzen, um bei schwarz-gelb für eine solche Erweiterung zu werben..“

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„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“