Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Regierungsentwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dieser Tag ist ein pädagogischer Meilenstein. Mit fünf Jahren Verspätung ist es auch in die Köpfe der CDU und der FDP durchgedrungen, dass die Tariftreue keine sozialistische Überregulierung ist, sondern die Umsätze und die Arbeitsplätze der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein sichert. Die Landesregierung hat leider Recht, dass eine weitergehende Sicherung der Tariftreue europarechtlich nicht zulässig ist. Allerdings gibt es noch die Möglichkeit, im Bereich des ÖPNV eine Tariftreue oberhalb der Mindestlöhne zu sichern, ohne mit dem Europarecht zu kollidieren. Der SSW wird anstehenden parlamentarischen Beratungen nutzen, um bei schwarz-gelb für eine solche Erweiterung zu werben..“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: