Press release · 21.09.2010 Mittelstand/Tariftreue: Schön, dass CDU und FDP es endlich verstanden haben

Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Regierungsentwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dieser Tag ist ein pädagogischer Meilenstein. Mit fünf Jahren Verspätung ist es auch in die Köpfe der CDU und der FDP durchgedrungen, dass die Tariftreue keine sozialistische Überregulierung ist, sondern die Umsätze und die Arbeitsplätze der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein sichert. Die Landesregierung hat leider Recht, dass eine weitergehende Sicherung der Tariftreue europarechtlich nicht zulässig ist. Allerdings gibt es noch die Möglichkeit, im Bereich des ÖPNV eine Tariftreue oberhalb der Mindestlöhne zu sichern, ohne mit dem Europarecht zu kollidieren. Der SSW wird anstehenden parlamentarischen Beratungen nutzen, um bei schwarz-gelb für eine solche Erweiterung zu werben..“

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Press release · 07.06.2026 Landtagswahl 2027: Landesvorstand nominiert Christian Dirschauer zum Spitzenkandidaten

Auf einer Klausurtagung am Wochenende in Steinbergkirche hat sich der SSW-Landesvorstand mit dem Fahrplan und der KandidatInnen-Aufstellung für die Landtagswahl 2027 befasst. Dabei nominierte der Landesvorstand den Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, den Flensburger Christian Dirschauer, zum Spitzenkandidaten des SSW. Die Nominierung erfolgte einstimmig.

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Press release · 07.06.2026 Landdagsvalget 2027: Landsstyrelsen nominerer Christian Dirschauer som spidskandidat

På et seminar i weekenden i Stenbjergkirke har SSWs landsstyrelse drøftet køreplanen og kandidatopstillingen til landdagsvalget i 2027. I den forbindelse nominerede landsstyrelsen formanden for SSWs landdagsgruppe, flensborgeren Christian Dirschauer, som SSWs spidskandidat.

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Press release · 05.06.2026 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, SPD und SSW: FDP, SPD und SSW stellen Missbilligungsantrag zum Umgang mit der Northvolt-Wandelanleihe

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