Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Regierungsentwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dieser Tag ist ein pädagogischer Meilenstein. Mit fünf Jahren Verspätung ist es auch in die Köpfe der CDU und der FDP durchgedrungen, dass die Tariftreue keine sozialistische Überregulierung ist, sondern die Umsätze und die Arbeitsplätze der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein sichert. Die Landesregierung hat leider Recht, dass eine weitergehende Sicherung der Tariftreue europarechtlich nicht zulässig ist. Allerdings gibt es noch die Möglichkeit, im Bereich des ÖPNV eine Tariftreue oberhalb der Mindestlöhne zu sichern, ohne mit dem Europarecht zu kollidieren. Der SSW wird anstehenden parlamentarischen Beratungen nutzen, um bei schwarz-gelb für eine solche Erweiterung zu werben..“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: