Speech · 16.09.2026 Mobilität ist kein Luxus!
„Wir wollen einen Sozialtarif für Schleswig-Holstein – einfach, landesweit und auf Grundlage des Deutschlandtickets. Gleichzeitig müssen Tarifpolitik, Ausbau des ÖPNV und eine verlässliche Finanzierung zusammen gedacht werden.“
Sybilla Nitsch zu TOP 29 - Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein – Sozialtarif für Schleswig-Holstein einführen (Drs. 20/4791)
Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Dieser politischen Forderung stimmen wir vom SSW ausdrücklich zu.
Mobilität ist Teilhabe. Wer sich Bus und Bahn nicht leisten kann, ist im Alltag eingeschränkt – bei der Arbeit, beim Arztbesuch, beim Einkaufen oder auch bei sozialen und kulturellen Kontakten.
Daher ist der Grundgedanke des vorliegenden SPD-Antrags richtig. Ein Sozialtarif für Schleswig-Holstein ist eine Forderung, die auch der SSW schon seit Jahren vertritt.
Wir haben bereits 2023 hier im Landtag gesagt: Das Deutschlandticket ist eine gute Sache. Es macht den Nahverkehr einfacher und eröffnet Mobilität über Landes- und Kreisgrenzen hinweg. Aber das Deutschlandticket ist eben kein Sozialticket. Inzwischen kostet es 63 Euro im Monat. Für viele Menschen ist das machbar. Für einige Menschen kann dieser Betrag aber eine echte Hürde sein. Deshalb brauchen wir eine soziale Teilhabemöglichkeit.
Und aus unserer Sicht ist das Deutschlandticket dafür die naheliegende Grundlage.
Der Großteil der Fahrten im SH-Tarif wird mittlerweile mit dem Deutschlandticket, dem Deutschland-Jobticket oder dem Deutschland-Schulticket unternommen. Einzelne Fahrkarten spielen eine deutlich kleinere Rolle. Gerade das Deutschland-Schulticket zeigt, dass vergünstigte Deutschlandtickets funktionieren können. Warum sollte das nicht auch für Menschen möglich sein, die Wohngeld beziehen, in der Grundsicherung sind oder mit geringem Einkommen auskommen müssen?
Aber – und das ist uns als SSW wichtig – wir dürfen dabei keinen neuen Tarifdschungel und keine neue komplizierte Bürokratie schaffen, sprich:
Wir brauchen keine unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Kreisen. Zudem darf ein Sozialtarif nicht dazu führen, dass Menschen ständig nachweisen müssen: Warum habe ich Anspruch? Welches Einkommen habe ich? Welche Leistung beziehe ich? Denn soziale Bedürftigkeit ist nicht ausschließlich an Sozialleistungen festzumachen. Es gibt zahlreiche Menschen, die arbeiten, aber trotzdem mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Auch diese Menschen müssen Berücksichtigung finden.
Ein entsprechend vergünstigtes Deutschlandticket wäre hierfür aus unserer Sicht eine hervorragende technische und tarifliche Grundlage.
Nun komme ich aber zu einem entscheidenden Punkt im Antrag:
Der neue SH-Tarif ist keine Idee, die gerade erst auf dem Papier entsteht. Die Tarifkommission hat das TEP-Tarifkonzept einschließlich Preisstufenmodell und Sortiment bereits im März dieses Jahres beschlossen. Seit 2022 wurde daran gearbeitet – gemeinsam mit den Aufgabenträgern, dem Land, NAH.SH und den Verkehrsunternehmen. Wir Abgeordnete waren in diesen Prozess eingebunden. Jetzt geht es um die Umsetzung des neuen Systems, das im August 2027 starten soll.
Deshalb sollten wir jetzt nicht so tun, als könnten wir mit einem Landtagsbeschluss den nun abgeschlossenen Tarifentwicklungsplan einfach noch einmal aufmachen.
Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass die soziale Frage erledigt ist.
Im Gegenteil: Wir sollten die Forderung nach einem Sozialtarif mit in die nächste Verhandlungsrunde nehmen. Und dann gehört diese Frage frühzeitig und verbindlich auf den Tisch.
Darüber hinaus gibt es noch einen zweiten großen Punkt, den wir als SSW immer wieder betonen: Ein günstiges Ticket allein macht noch keinen guten ÖPNV.
Was bringt mir das Deutschlandticket, wenn der letzte Bus auf dem Dorf um 18 Uhr fährt?
Was bringt ein Sozialtarif, wenn der Bus nicht kommt, mit dem ich zur Arbeit oder zur Berufsschule komme?
Gerade in unserem ländlichen Schleswig-Holstein müssen Tarifpolitik und Ausbaupolitik zusammen gedacht und umgesetzt werden. Als SSW drängen wir daher immer wieder auf verlässliche Takte und einen funktionierenden Nahverkehr in der Fläche.
Und schließlich brauchen wir ein belastbares Finanzierungskonzept: Wer profitiert? Was kostet es? Wer trägt es?
Gleichzeitig muss gelten: Der Sozialtarif darf nicht zulasten des bestehenden Angebots gehen.
Deshalb sage ich an die SPD gerichtet: Inhaltlich liegen wir gar nicht weit auseinander. Für uns ist aber der richtige Zeitpunkt entscheidend. Lassen Sie uns diese Forderung nicht in eine bereits abgeschlossene Tarifrunde hineinschreiben, sondern in die nächste Tarifrunde mitnehmen und dort frühzeitig verbindlich verankern.
Unser Ziel bleibt klar: Wir als SSW wollen einen ÖPNV, der einfach, bezahlbar und erreichbar ist.
Ein Sozialtarif ist dafür ein wichtiger Baustein und sollte am besten auf dem bestehenden Deutschlandticket aufbauen. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern Teilhabe.