Zur heute vom NDR veröffentlichten Wahlumfrage von Infratest-dimap, wonach der SSW bei einer Landtagswahl 3 % erhielte, erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Dieses Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Wir müssen uns anstrengen, um unser Ziel zu erreichen, mindestens 5 % der Stimmen zu bekommen und 2012 wieder mit vier Abgeordneten in den verkleinerten Landtag einzuziehen.

Es freut uns aber, dass die Zeichen auf Wechsel stehen. Allerdings ist es unklarer denn je, welche Regierung dabei herauskommen würde, solange die Grünen nicht Farbe bekennen. Der SSW schließt eine feste Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl 2012 aus.“

Die gesamten Umfrageergebnisse finden Sie auf der Homepage des NDR hier

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“