Speech · 25.03.2021 Neubauauftrag für Tankschiffe der Bundesmarine nach Flensburg
„Wir wollen, dass Schiffe, die durch Steuergeld bezahlt werden, auch von Steuerzahlern gebaut werden.“
Christian Dirschauer zu TOP 17 - Perspektiven für die maritime Wirtschaft entwickeln (Drs. 19/2848)
Der Antrag der SPD-Fraktion ist angezeigt, zielführend und richtig. Der marine Schiffbau ist eine wichtige Branche in unserem Land und sichert auf den Werften selbst und bei den Zulieferern viele tausend qualifizierte Arbeitsplätze. Darum muss er optimal unterstützt werden. Die Forschungen und die Entwicklungstechnologie im marinen Schiffbau waren seit jeher ein Jobmotor im Land. Diese Potenziale, die wir quasi von hier aus auf der anderen Fördeseite in Kiel bestaunen können, gilt es zu bewahren und zukunftsfest zu machen.
Wir wollen, dass Schiffe, die durch Steuergeld bezahlt werden, auch von Steuerzahlern gebaut werden. So einfach ist das. Auf diese Weise werden auch tarifliche Bezahlungen und nicht zuletzt auch soziale Absicherung gewährleistet. Gewerkschaften und Werften haben sich bereits seit längerem zusammengeschlossen und werben für den heimischen marinen Schiffbau.
Die Bundesregierung hatte dazu eigentlich schon vor Jahren einen hoffnungsvollen Auftakt gemacht, als sie im Koalitionsvertrag ankündigte, die Definition der so genannten nationalen Schlüsseltechnologien um den Bau von Überwasserschiffen der Marine zu erweitern. Es zeigt sich, dass es auch richtig war, den Begriff Schlüsseltechnologie auch auf U-Boote anzuwenden. Denn gerade jetzt steht Deutschland mit Norwegen vor dem großen gemeinsamen Projekt für den Bau von sechs U-Booten, mit einem Auftragsvolumen von rund 5 Milliarden Euro.
Neben der Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, macht allein das Volumen des U-Bootprojektes das Potential nochmal deutlich – in Schleswig-Holstein, aber auch bundesweit.
Dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis Deutschland für sich erkannt hat, den Begriff der Schlüsseltechnologie anzuwenden, ist schon merkwürdig. Aber da sieht man wieder, dass Berlin kein Werftstandort ist. Zumindest von der ehemaligen Verteidigungsministerin, von der Leyen, hätte ich da mehr erwartet.
Nun scheint der anstehende Bundestagswahlkampf die ganzen Prozesse weiter zu beschleunigen. Wir begrüßen daher, die nationale maritime Konferenz, Ende April. Wir unterstützen den im Antrag formulierten Ansatz, vorab einen Schiffbau-Gipfel mit den genannten Teilnehmern zu initiieren. Ein Treffen in der Größenordnung halte ich angesichts der Kürze der Zeit für allerdings auch für eine ehrgeiziges Ziel. Aus den Augen sollten wir es aber nicht verlieren.
Warum machen wir die Beschaffungsverfahren überhaupt so kompliziert? Ob bei Hubschraubern, Maschinengewehren oder eben Schiffen? Die Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums ist eine der Achillesfersen der deutschen Verteidigungspolitik: kompliziert, langwierig und nicht immer mit dem besten Produkt am Ende. Diese Beschaffungspolitik ist letztlich das größte Problem. Würde sie damit zumindest gute Ergebnisse nach den langen Verfahren erzielen, wäre das zu verkraften, aber tatsächlich kommt dabei durchaus der eine oder andere Murks heraus. Darum sind nach meiner Einschätzung die Forderungen nach der Restrukturierung der entsprechenden Stellen der wichtigste Punkt des Antrages. Ich hoffe, dass diese Forderungen, die wir ja nicht nur in Schleswig-Holstein aufstellen, nicht im Sande verlaufen werden.
Mariner Schiffbau würde zum Beispiel auch in Flensburg die Werft und damit gute Arbeitsplätze sichern können. Darum ist sie für die gesamte Region von Interesse. Die Flensburger Werft will sich um den Neubauauftrag für Tankschiffe der Bundesmarine bewerben. Die Werft hat gezeigt, dass sie gute Schiffe konstruieren und bauen kann. Tarnfarbe und Sicherheitstechnik für ein Tankschiff wird sie dann auch noch hinbekommen. Bereits im Oktober ging die entsprechende Anfrage aus Flensburg durch die Presse. Bislang habe ich noch nicht gehört, ob Flensburg überhaupt die Chance bekommt, seinen Hut in den Ring zu werfen.