Mehr Freiheiten für nationale Minderheiten in Schleswig-Holstein

„Jetzt ist es offiziell: Das modernisierte Namensrecht tritt in Kraft – und damit auch ein echter Fortschritt für die nationalen Minderheiten in Deutschland. Es ist eine richtig tolle Sache, dass die im Parlament beschlossenen Änderungen nun durch die Standesämter umgesetzt werden können. Mit dem Gesetz bekommen unsere nationalen Minderheiten überall in Deutschland mehr Freiheiten, ihre eigenständige Identität ganz konkret zu leben. Viele Menschen mussten bislang gegen starre Regeln ankämpfen, wenn sie ihre kulturelle Identität im Namen sichtbar machen wollten. Diese Hürden sind jetzt endlich gefallen. Und das ist auch genau richtig so – denn der Staat ist für die Menschen da, nicht andersherum,“ kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler das Inkrafttreten des neuen Namensrechts am 01.05.2025. Der SSW-Politiker weiter:

„Meine Hoffnung ist, dass die neuen rechtlichen Möglichkeiten ordentlich unter den Leuten bekannt gemacht werden, damit möglichst viele Menschen ihre neuen Freiheiten nutzen. Ich setze da auch auf eine entsprechende Aufklärungsarbeit durch die Standesämter—insbesondere bei uns in Schleswig-Holstein, da hier besonders viele Menschen von den Änderungen profitieren können.“

Im Blick behalten wird Seidler zudem die zukünftigen Entwicklungen rund ums Namensrecht im Bundestag: „Da Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beabsichtigen das Namensrecht in der neuen Wahlperiode erneut zu ändern, gilt es im Bundestag darauf zu achten, dass die neuen Freiheiten für unsere Minderheiten von möglichen Gesetzesänderungen in diesem Bereich nicht beschnitten werden. Vor allem die geplante Nachverfolgbarkeit bei Namensänderungen, die ebenfalls angesprochen wird, muss zwingend so ausgestaltet werden, dass sie die Bekenntnisfreiheit zu nationalen Minderheiten nicht beeinträchtigt. Die neue Koalition wird zeigen müssen, dass sie diesen Grundsatz ernst nimmt.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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