Press release · 31.08.2010 Neuwahlen: Überbietungswettbewerb bringt das Land nicht weiter
Zur heutigen Debatte über die Folgen des gestrigen Verfassungsgerichtsurteil zum Landeswahlgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:
Die Landesregierung ist durch das gestrige Verfassungsgerichtsurteil zu einer Übergangsregierung geworden. Deshalb müssen so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden. Der aktuelle Überbietungswettbewerb, wer den frühesten oder spätesten Wahltermin fordern kann und wer am schnellsten einen eigenen Wahlgesetzentwurf vorstellt, bringt uns allerdings nicht weiter.
Der heutige Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, zum Beispiel, ist keine Lösung, denn die Reduzierung auf 35 Wahlkreise reicht bei weitem nicht aus, um den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Statt nun auf diese Weise jeweils die eigenen Parteiinteressen zu Markte zu tragen und so die Fronten zu vertiefen, muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Dies gilt für alle Parteien. Es wäre fatal für das Ansehen des Landtags, wenn die Reaktionen auf das Verfassungsgerichtsurteil wieder nur von den parteitaktischen Interessen geprägt sind, die uns erst in diese Bredouille gebracht haben.
Wir fordern alle Fraktionen auf, den Vorschlag des Landtagspräsidenten zu folgen und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die dann dem Parlament vorgelegt wird. Nur wenn der Landtag sich zügig auf ein neues Wahlgesetz verständigt und gemeinsam an einer Verkürzung der rechtlich vorgegeben Fristen arbeitet, wird die neue Landtagswahl vor der Galgenfrist stattfinden können, die das Landesverfassungsgericht gesetzt hat.“