Press release · 24.06.2016 Noch mehr inkonsequenter Murks

Zur Erbschaftssteuerreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Erbschaftssteuerreform ist nicht nur inkonsequenter Murks mit jeder Menge Hintertürchen. Sie ist in ihrer jetzigen Form auch verfassungswidrig.  

An der Erbschaftssteuer müssen sich selbstverständlich alle beteiligen – vom Klein- bis hin zum Großerben und natürlich auch Unternehmen. Über Stundungsmöglichkeiten, etwa bei Firmenübernahme durch die nächste Generation, ließe sich noch diskutieren. Im Grundsatz aber muss das, was gilt, auch für alle gelten. 

Wir als SSW stehen zur Erbschaftssteuer - in seiner jetzigen Form ist der Gesetzentwurf allerdings nicht zustimmungsfähig. 

Weitere Artikel

Press release · 05.02.2026 Förderprogramme ersetzen kein Pflegepersonal

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 05.02.2026 Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt - SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers

Weiterlesen