Zur aktuellen Berichterstattung um staatsanwaltliche Ermittlungen gegen NPD-Landtags­kandidaten und NPD-Funktionäre wegen gefährlicher Körperverletzung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe Anke Spooren­donk:

"Mit ihrer Gewaltorgie in Steinburg hat die NPD selbst deutlich gemacht, was die Menschen von ihr erwarten dürfen: Politik mit dem Baseballschläger statt mit dem Verstand. Niemand kann ernsthaft glauben, dass damit nur ein einziges politisches Problem in Schleswig-Holstein gelöst wird."

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Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“