Zum heute vorgestellten Aktionsplan Ostseeschutz 2030 der Landesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Jede Maßnahme, die dem Meeresschutz dient, ist eine gute Maßnahme. Wir müssen das Meer vor unserer Haustür schützen, denn es ist so wichtig für Schleswig-Holstein wie die Luft zum Atmen. Insofern begrüßen wir als SSW den Aktionsplan Ostseeschutz. Doch Papier ist geduldig – und die Ostsee profitiert erst dann, wenn Pläne in die Tat umgesetzt werden. Wie ernst es die Landesregierung tatsächlich meint, werden die nächsten Jahre zeigen. 

Durchaus mehr Potential sehen wir beim Thema Bergung der Munitionsaltlasten. Dies ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der in erster Linie der Bund gefordert ist. Hier, wie es im Papier heißt, auf „Spendenmöglichkeiten, um verstärkt auch privates Engagement in diesem Bereich zu ermöglichen“, zu setzen, ist Irrsinn. 

Die größte Baustelle sind die hohen Nährstoffeinträge und die damit verbundene Eutrophierung der Ostsee. Das betonen auch Meeresforscher immer wieder. Hier muss schnellstmöglich eine Reduktion her. Die hier geplanten Maßnahmen im Aktionsplan Ostseeschutz sind ein erster und wichtiger Schritt, allerdings muss klar sein: Solche freiwilligen Vereinbarungen mit den Landwirten erfordern, dass das Land entsprechend Geld bereitstellt. 

Hinsichtlich der Einschränkungen der Fischerei in den neu ausgewiesenen Naturschutzgebieten, muss zwingend der Dialog mit den Fischern erfolgen. Kompensationszahlungen und langfristige Planungssicherheit sind ein Muss. Denn die handwerkliche Fischerei gehört aufs Meer und nicht ins Museum. Damit die Küstenfischerei auch noch für unsere Kinder und Enkel ein Teil der maritimen Wirtschaft bei uns im Land ist. 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“