Die SSW-Ratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die leidige Diskussion um einen oder mehrere Pavillions an der Schiffbrücke zu beenden. "Angesichts der großen Probleme der Stadt können wir uns nicht Monatelang mit einem Pavillion beschäftigen. Wir müssen endlich weiter kommen. Deshalb erwarten wir, dass OB Tscheuschner jetzt alle Ratsfraktionen und Beteiligten zu Gesprächen einlädt. Wenn alle konstruktiv mitarbeiten, dann können wir auch eine Lösung finden, die den funktionellen Erfordernissen entspricht und vom Erscheinungsbild her akzeptiert wird," sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge nach einer SSW-Fraktionssitzung am Montagabend.

Der SSW fordert die Verwaltung desweiteren auf, die bürokratische Neuregelung für die private Schneeräumung umgehend rückgängig zu machen. "Es ist absoluter Unsinn, dass Private der Stadt jetzt melden müssen, wenn sie einen Schneeräumdienst beauftragen. Hauseigentümer sind nach geltendem Recht immer für die Schneeräumung verantwortlich. Daher kann man auf diesen Bürokratismus gut verzichten, der mit bürgefreundlicher Verwaltung nichts mehr zu tun hat," so Gerhard Bethge.

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: