Obgleich die Preise für Strom und Wärme für viele Menschen weiter sehr hoch sind, sollen — anders als geplant und im Bundestag beschlossen — die Energiepreisbremsen des Bundes nun abrupt schon zum 1.1.2024 auslaufen. Das ist ein Skandal! Seidler fordert: Bundeshaushalt zügig verabschieden und bezahlbare Wärme sichern!

Der SSW-Bundestagsabgeordnete äußert sich angesichts der anhaltenden Haushaltskrise im Deutschen Bundestag wie folgt:

„In der kommenden Woche wird im Bundestag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten. Es ist richtig, dass das Parlament jetzt die nötigen Absicherungen für die wichtigen Energiepreisbremsen für dieses Jahr vornimmt. Alles andere wäre unverantwortlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.

Obgleich die Preise für Strom und Wärme für viele Menschen weiter sehr hoch sind, sollen — anders als geplant und im Bundestag beschlossen — die Energiepreisbremsen des Bundes nun abrupt schon zum 1.1.2024 auslaufen. Das ist ein Skandal! Es verunsichert, ist unnötig und schlicht nicht sozial. Der Winter mit kalten Tagen hat gerade erst begonnen. Nachbesserung ist dringend geboten!

Wenn die Preise nun rasant steigen, dann werden wieder die Kommunen die sozialen Folgen ausbaden. So drohen in meiner Heimatstadt Flensburg, durch die Abschaffung der Preisbremsen, dramatische Steigerungen des Fernwärmepreises, die viele Haushalte finanziell hart treffen werden.

Wichtig ist für mich aber vor allem, dass wir den über Monate verhandelten Haushalt für 2024 bald final im Bundestag beschließen. Sonst droht mit der vorläufigen Haushaltsführung der Stillstand vor allem im sozialen Bereich und bei unseren Minderheiten, wo der Bund sich zumeist mit Projektförderung engagiert. Ohne verabschiedeten Haushalt erwarte ich Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Gelder. Das wäre fatal!“
 

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