Press release · 25.02.2014 Optionspflicht aufheben - ohne wenn und aber

Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die bedingungslose Abschaffung des Optionszwangs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Den Optionszwang nur für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder aufzuheben, wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, mag der Gesichtwahrung von CDU/CSU vor ihrer Klientel dienen, ist aber in sich wenig schlüssig. Ein bisschen Schwanger geht nun einmal nicht.

 


 

Mehrstaatigkeit ist eine Bereicherung - unabhängig von Alter,  Herkunft oder Schulabschluss. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den gemeinsamen Vorstoß unserer Landesregierung und den Regierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die bisherige Einteilung von Migranten in Deutsche erster und zweiter Klasse ohne wenn und aber zu beenden.

 


 

Dazu gehört auch, dass sämtliche laufende und zukünftige Verfahren ausgesetzt werden, bis in der Sache entschieden ist, und dass Menschen, die in der Vergangenheit auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit abgeben mussten, die Möglichkeit eingeräumt wird, diese wiederzuerlangen.

 


 

Die nationalen Minderheiten in Land und Bund beweisen seit vielen Jahrzehnten tagtäglich, dass das menschliche Herz durchaus in der Lage ist, für mehrere Nationen zu schlagen, ohne den Infarkt fürchten zu müssen.

 


 

Wer es ernst meint mit Freizügigkeit, Integration und der vielbeschworenen Willkommenskultur in Deutschland, der kann nicht zugleich den Menschen, die zu uns kommen, einen wichtigen Teil ihrer Identität verwehren. So ein Vorgang mag mit dem Weltbild der CDU/CSU vereinbar sein. Der Lebenswirklichkeit einer modernen, aufgeschlossenen Gesellschaft wird er längst nicht mehr gerecht.

Weitere Artikel

Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · 07.10.2026 Doppelstrukturen bei der Cybersicherheit vermeiden!

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

Weiterlesen

Speech · 07.10.2026 Plattformbetreiber in Verantwortung nehmen!

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

Weiterlesen