Anläßlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Umweltausschuß über die Strandung des Frachters "Pallas", begrüßt die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk ausdrücklich den Kabinettsbeschluß, der besagt, daß eine Schwachstellenanalyse durchgeführt werden soll. Dieses sei ein wesentlicher Punkt in dem interfraktionellen Antrag im Landtag gewesen. Auch unterstützt der SSW, daß Schleswig - Holstein auf internationaler Ebene ein neues Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee anstrebt.

"In einer solchen Schwachstellenanalyse muß dringend aufgearbeitet werden, wie die Kommunikation zwischen deutschen und dänischen Behörden gelaufen ist, damit sie künftig besser funktioniert. Daher erwartet der SSW, daß der Umweltminister persönlich Kontakt zu seinem dänischen Kollegen aufnimmt."

Der SSW bedauert, daß der Krisenstab des Innenministeriums nicht schon früher eingeschaltet wurde, nicht zuletzt, weil dadurch Versäumnisse in der Informationspolitik vermieden worden wären. Weiterhin sei es dem SSW wichtig, daß die Helferinnen und Helfer vor Ort so früh wie möglich eingebunden werden. Alles dies könne der Krisenstab des Innenministeriums leisten.

"Es muß Schluß gemacht werden mit dem "Schwarzen - Peter - Spielen", denn auch nördlich der Grenze ist dies unter dem Namen "Sorte Per" ein wohlbekanntes Spiel," so Anke Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.