Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Flemming Meyer:

"Peter Harry Carstensen hat den Menschen vor der Wahl versprochen, dass es mit ihm kein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein geben wird. Das kann aber nicht heißen, dass die Landesregierung nun ein CCS-Gesetz akzeptiert, mit dem lediglich gesichert ist, dass das Land in der Amtszeit von Carstensen ein Endlager im Norden verhindern kann. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich mit seinem gesamten Gewicht auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wir unseren Untergrund und die Menschen, die darauf leben, dauerhaft von der unkalkulierbaren und energiepolitisch unsinnigen CCS-Technologie verschonen können."

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: