Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Situation pflegender Angehöriger erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der finanzielle Gegenwert der häuslichen Pflege wird bundesweit auf über 90 Milliarden Euro geschätzt. Pro Jahr. Dieser enormen Bedeutung sollte man sich bewusst sein. Und vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel, dass die ohnehin zu knapp bemessenen Entlastungsangebote derart komplex und bürokratisch gestaltet sind, dass man buchhalterisches Wissen benötigt, um sie wahrnehmen zu können. Auf diese Weise bleiben viele dringend benötigte Leistungsansprüche ungenutzt.

Bereits der erste Teil der heutigen Anhörung hat deutlich gemacht, dass unsere Forderung nach einer 36-monatigen Lohnersatzleistung zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf richtig und wichtig ist. Pflege darf nicht arm machen!
Entscheidend ist auch, dass die solitäre Kurzzeitpflege besser staatlich unterstützt wird. Und: Wir müssen Pflege inklusiver gestalten durch bedarfsgerechte Strukturen. Dass pflegebedürftigen jungen Menschen nur das Altersheim bleibt, wenn eine häusliche Pflege nicht oder vorübergehend nicht möglich ist, ist schlicht nicht hinnehmbar.
Von Seiten der Koalitionsfraktionen wird dann gerne das Totschlagargument der Finanzierbarkeit angeführt. Ich möchte die Frage mal anders herum stellen: Können wir es uns leisten, dass pflegende Angehörige ausfallen, weil sie unter der finanziellen und bürokratischen Last zusammen brechen? 90 Milliarden Euro sind eine Menge Geld.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“