Zur Pressemitteilung der Piraten, der Abgeordnete Uli König habe ohne das Wissen der übrigen Teilnehmer einen Audiomitschnitt einer Ausschuss-Sitzung angefertigt, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob „Selbstanzeigen“ über die Presse ein geeignetes Mittel zur Selbstprofilierung sind, darüber mögen Medienexperten befinden. 

Über die Angelegenheit selbst bin ich nicht überrascht, jedoch einigermaßen enttäuscht. Nachdem die Piraten bereits Protokolle aus vertraulichen Sitzungen veröffentlicht haben, war ja mit fast Allem zu rechnen. Ein derartiger Umgang mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht*  markiert jedoch einen neuen Höhepunkt in der immer zweifelhafter erscheinenden Transparenz-Debatte dieser Partei. 

*Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Jede Person hat das Recht auf Achtung […] ihrer Korrespondenz.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“