Zur Pressemitteilung der Piraten, der Abgeordnete Uli König habe ohne das Wissen der übrigen Teilnehmer einen Audiomitschnitt einer Ausschuss-Sitzung angefertigt, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob „Selbstanzeigen“ über die Presse ein geeignetes Mittel zur Selbstprofilierung sind, darüber mögen Medienexperten befinden. 

Über die Angelegenheit selbst bin ich nicht überrascht, jedoch einigermaßen enttäuscht. Nachdem die Piraten bereits Protokolle aus vertraulichen Sitzungen veröffentlicht haben, war ja mit fast Allem zu rechnen. Ein derartiger Umgang mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht*  markiert jedoch einen neuen Höhepunkt in der immer zweifelhafter erscheinenden Transparenz-Debatte dieser Partei. 

*Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Jede Person hat das Recht auf Achtung […] ihrer Korrespondenz.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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