Zu den heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Ergebnissen der PISA 2003-E-Studie erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die PISA-E-Studie bestätigt einmal mehr, dass die Kesselflickerei am bestehenden Schulwesen die Zukunft unserer Kinder nicht sichern kann. Es reicht nicht aus, hier und da zusätzliche Mittel für Fördermaßnahmen auszugeben. Solange die Große Koalition das dreigliederige Schulwesen aber wie eine Heilige Kuh behandelt, werden noch so viele PISA-Studien nicht helfen. Bessere Schulen gibt es nur durch tief greifende Reformen.

Wir brauchen eine bessere Förderung der schwächsten Kinder, aber wir brauchen auch eine größere Breite bei den guten Schülern. Dies geht nur, wenn man die heutigen Schulstrukturen kritisch beleuchtet und weiterentwickelt.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: