Press release · 10.11.2020 Politisches Versagen bei Corona-Impfstoff

Zum heute verhandelten Deal der Europäischen Kommission mit den Pharmaunternehmen BionTech und Pfizer über den Corona-Impfstoff BNT162b2 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was Bundesforschungsministerin Karliczek und Gesundheitsminister Spahn uns als deutschen Erfolg zu verkaufen versuchen, ist in Wirklichkeit ein Trauerspiel.

Fast eine halbe Milliarde Euro Subventionsmittel haben Bund und EIB in die Entwicklung des vielversprechenden Impfstoffes aus Mainz gesteckt. Und was kommt dabei für die Europäer heraus? Bis zu 300 Mio. Impfdosen in 2021.
Bei zwei Impfungen pro Person ließe sich damit in den 27 EU-Staaten eine Impfquote von 33 Prozent, europaweit bestenfalls rund 20 Prozent erzielen.
Zum Vergleich: Die USA haben sich von BionTech/Pfizer bis zu 600 Mio. Impfdosen zusichern lassen. Damit könnten 91 Prozent der Amerikaner geimpft werden. Und das ohne einen Cent zur Entwicklung beigetragen zu haben.
Auch Japan hat deutlich besser verhandelt. Mit seinen 120 Mio. Impfdosen kann der Inselstaat immerhin eine Impfquote von fast 47 Prozent erreichen. 
Kurzum: Der heutige Deal ist kein Erfolg, sondern ein krasses Beispiel von politischem Versagen.
Wie Spahn es im Übrigen schaffen will, 100 Mio. Impfdosen für Deutschland zu ergattern, während der Bundesrepublik nach Bevölkerungsstärke nur 57 Mio. zustehen, bleibt wohl sein Geheimnis.

Weitere Artikel

Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen