Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Fallzahlen steigen, das Personal fehlt. Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holstenischen Landtag will die digitale Forensik und Ermittlungsarbeit im Bereich der Abbildung von sexueller Gewalt an Kindern, der sogenannten Kinderpornografie, stärken.

In seinem Antrag fordert der Fraktionsvorsitzende Lars Harms eine klare Schwerpunktsetzung:

"Polizei und Justiz brauchen mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, um Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit leisten zu können", fordert Harms. Zudem solle geprüft werden, ob auch Beschäftigte außerhalb des eigentlichen Polizei-/Justizdienstes in die Arbeit einbezogen werden könnten.

"Wichtig ist auch, dass wir ein flexibles und niedrigschwelliges Angebot der psychologischen Betreuung vorhalten können. Denn die Ermittlungsarbeit in diesem Bereich ist ohne Zweifel eine enorme psychische Herausforderung für die  betroffenen MitarbeiterInnen", so Lars Harms.

Der Antrag ist als Drucksache 20/28 verumdruckt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“