Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Änderungen des Polizeirechts in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Rechtzeitig zum Karnevalsbeginn fügt sich unser Innenminister nahtlos in den Reigen Kanther-Schily-Beckstein ein. Was der Sozialdemokrat Stegner da vorhat, ist aber leider kein Scherz, sondern eine Zeitenwende in der schleswig-holsteinischen Innenpolitik.

Nun wird alles das eingeführt, wovor die Landes-SPD uns noch vor kurzem gewarnt hat. Rasterfahndung, Schleierfahndung und Videoüberwachung schränken die Freiheit aller Bürger ein, ohne einen entsprechenden Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung zu bringen. Deshalb ist es sehr enttäuschend, dass ein Innenminister der SPD jetzt wider besseres Wissen solche Maßnahmen aus der Folterkammer der CDU propagiert.“

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Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.