Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Änderungen des Polizeirechts in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Rechtzeitig zum Karnevalsbeginn fügt sich unser Innenminister nahtlos in den Reigen Kanther-Schily-Beckstein ein. Was der Sozialdemokrat Stegner da vorhat, ist aber leider kein Scherz, sondern eine Zeitenwende in der schleswig-holsteinischen Innenpolitik.

Nun wird alles das eingeführt, wovor die Landes-SPD uns noch vor kurzem gewarnt hat. Rasterfahndung, Schleierfahndung und Videoüberwachung schränken die Freiheit aller Bürger ein, ohne einen entsprechenden Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung zu bringen. Deshalb ist es sehr enttäuschend, dass ein Innenminister der SPD jetzt wider besseres Wissen solche Maßnahmen aus der Folterkammer der CDU propagiert.“

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: