Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Ob die Pflegekraft, die frühmorgens zur Arbeit fährt, der Handwerker, der täglich unterwegs ist oder die Bäckereiverkäuferin, die morgens um fünf Uhr zur Arbeit pendelt – „für viele Menschen in unserem Land ist das Auto kein Luxus. Es ist schlicht notwendig in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein“, betont Christian Dirschauer. Der Preisschock an der Zapfsäule sei eine Riesenbelastung für viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch Betriebe im Land. Deshalb unterstützt er die Idee, Preiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen. „In bestimmten Zeiträumen wie zu Feiertagen sollten gar keine Erhöhungen erlaubt werden, Preissenkungen aber jederzeit möglich sein“, so seine Forderung. „Das schafft Transparenz, Fairness und das stärkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher!“

Darüber hinaus regt der SSW-Politiker eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin an, um für eine deutliche Entlastung zu sorgen. Schließlich bestehe ein erheblicher Teil des Spritpreises aus staatlichen Abgaben. „Wenn die Preise steigen, steigen diese Einnahmen automatisch mit. Wenn die Belastung für die Menschen steigt, dann muss auch der Staat bereit sein, zu entlasten. Denn eines darf nicht passieren: Dass der Staat an steigenden Preisen verdient, während die Bürgerinnen und Bürger immer stärker belastet werden.“

Den aktuell diskutierten Vorschlag der Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sieht Dirschauer als möglichen Teil der Lösung. „Das Ticket kann für viele Menschen eine echte Entlastung sein und war durchaus ein Erfolgsmodell. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Ein 9-Euro-Ticket hilft vor allem dort, wo es auch ein funktionierendes ÖPNV-Angebot gibt. Die Realität in unserem Land sieht leider gerade im ländlichen Raum anders aus.“ Deshalb müsse man auch für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, eine Lösung haben. 

Abschließend betont der SSW-Fraktionsvorsitzende: „Mobilität darf kein Luxus werden. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge.“ Für viele Menschen in unserem Land gehe der Preisanstieg an die Substanz. „Verständnis ausdrücken reicht hier nicht. Denn Verständnis bezahlt keine Tankrechnung. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern jetzt zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und als Politik handlungsfähig sind.“