Speech · 28.08.2026 Queere Community effektiv schützen!
„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“
Christian Dirschauer zu TOP 47 - Freiheit schützen – Hass bekämpfen – Vielfalt verteidigen: Konsequenzen aus dem Anschlag auf den CSD in Berlin (Drs. 20/4724)
Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin wirkt nach. Ich merke das, wenn ich mit Menschen spreche, die selbst beim CSD in Berlin waren oder die danach am Lübecker CSD teilgenommen haben. Und ich merke das auch an mir selbst, an den Sorgen und vielleicht auch manchmal Ängsten, die sich einschleichen.
CSDs sind weit mehr ist als Straßenfeste oder Partys. Sie erinnern an die Aufstände von 1969 in der Christopher Street in New York, wo Polizeibeamte zuvor regelmäßig Razzien im Stonewall Inn, einer queeren Bar, vorgenommen hatten. Die Gäste wurden drangsaliert und beleidigt. Queere Menschen waren regelmäßig staatlicher Repression, Razzien und Demütigungen ausgesetzt. Ihre Gegenwehr führte zu tagelangen Protesten und schließlich zu den ersten Gay-Pride Märschen.
Am 25. Juli wurden wir auf schmerzlichste Weise daran erinnert, wie gefährlich und tödlich der Hass auf queere Menschen auch heute noch wirkt. Eine Mutter, die mit ihrer Tochter nach Berlin gereist war, starb. 31 weitere Menschen wurden verletzt, teils lebensbedrohlich. Einige werden den Rest ihres Lebens unter den Verletzungen leiden. Körperlich wie psychisch.
Die Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen steigt seit Jahren. 2025 verzeichnete das Bundeskriminalamt 2.377 queerfeindliche Straftaten, 12,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil an Gewaltdelikten liegt dabei deutlich über dem Durchschnitt.
Auch in Schleswig-Holstein steigen die Zahlen. Besonders trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen scheinen davon betroffen zu sein. Und auch der Verfassungsschutz verzeichnete 2025 einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten gegen die sexuelle Orientierung und die geschlechtsbezogene Identität. Oft lassen sich diese Taten keiner bestimmten politischen oder religiösen Ideologie zuordnen.
Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.
Queere Menschen müssen besser geschützt werden. Und das geht weit über eine Verankerung in der Landesverfassung hinaus. Wir fordern daher die Landesregierung, über die bisherigen Maßnahmen hinaus, auf, den „Aktionsplan Echte Vielfalt“ kontinuierlich weiterzuentwickeln, einen gemeinsamen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes zur Verfolgung von Straftaten gegen LSBTIQ* zu erarbeiten und für ein hohes Maß öffentlicher Sicherheit bei CSDs, Prides oder vergleichbaren Versammlungen zu sorgen.
Wichtig ist uns außerdem, das Vertrauen in staatliche Institutionen, insbesondere in die Polizei, zu verbessern. Denn nicht nur die Geschichte der CSDs ist von Misstrauen gegenüber der Polizei geprägt. Homosexualität wurde in Deutschland über Jahrzehnte vom Staat und der Polizei verfolgt, insbesondere durch den Paragrafen 175, der erst 1994 vollständig abgeschafft wurde.
Ich kann niemandem einen Vorwurf machen, der diese Geschichte nicht vergessen hat. Aber wir können das Verhältnis verbessern.
Wir wollen daher die zentrale LSBTIQ*-Ansprechstelle bei der Polizei nach außen bekannter machen und nach innen noch intensiver in die Aus- und Weiterbildung einbinden. Für uns ist klar: Es ist Aufgabe der Polizei, queere Menschen zu schützen. Und die entsprechende Stelle bei der Landespolizei als Bindeglied und Anlaufstelle für Opfer von queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung soll weiter an Vertrauen und Bekanntheit gewinnen.
Zum Schutz gehört aber mehr als Sicherheitspolitik. Gerade für queere Jugendliche sind Beratung, Jugendarbeit und verlässliche Anlaufstellen unverzichtbar.
Deshalb ist es eine Fehlentwicklung, wenn das CDU-geführte Bundesfamilienministerium unter Karin Prien Förderungen für queeren Projekte und Beratungsstellen streicht. Betroffen ist auch der bundesweit einzige gemeinnützige Verband für queere Jugendliche. Damit steht auch lambda:nord vor dem Aus, eine zentrale Anlaufstelle für queere Kinder- und Jugendarbeit in Lübeck und Schleswig-Holstein. Wenn derartige Strukturen wegbrechen, kann das im Zweifel sogar lebensbedrohlich für queere Jugendliche werden. Das Suizidrisiko bei queeren Jugendlichen ist vier- bis fünfmal höher als bei nicht-queeren Gleichaltrigen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag sendet heute gemeinsam ein klares Signal:
Wir stehen hinter der queeren Community. Für ein freies Leben und gegen jedwede Form von Hass, Hetze und Gewalt.