„Die Stärkung und Weiterentwicklung der politischen Bildung ist unverändert wichtig“

Ich denke, allein unsere Reform in diesem Bereich zeigt deutlich, welch hohen Stellenwert die politische Bildung für uns hat. Mit der Neuregelung bestimmt der Landtag nun einen unabhängigen Landesbeauftragten in direkter Wahl. Dieser wird für 6 Jahre gewählt und ist beim Landtag angesiedelt. In meinen Augen ist das eine klare Aufwertung dieser wichtigen Arbeit. Da Dr. Christian Meyer-Heidemann sein Amt bekanntlich erst zu Beginn des letzten Jahres angetreten hat, diskutieren wir hier und heute einen verkürzten Bericht. Uns wird uns hier eine gute Übersicht über die Aktivitäten und eine ganze Reihe konkreter Handlungsempfehlungen gegeben. Für den SSW möchte ich mich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich beim Beauftragten und seinem Team bedanken. 

Mit dem vorliegenden Bericht haben wir nicht nur eine aktuelle Bestandsaufnahme der politischen Bildung im Land, sondern vor allem auch eine wertvolle Grundlage für ihre Weiterentwicklung. Und hier sehen wir vom SSW eine unverändert wichtige Aufgabe. Mit Blick auf die Rahmenbedingungen haben wir die Sachmittel für die Landeszentrale deutlich erhöht, so dass sie mittlerweile zumindest angemessen ausgestattet ist. Aber wir werden uns weiter für eine verbesserte Förderung einsetzen. Denn hier gibt es, nicht zuletzt im Vergleich mit anderen Ländern, noch Luft nach oben. 

Auch inhaltlich haben wir vieles bewegt, was zur Stärkung der politischen Bildung und der politischen Teilhabe beiträgt. Wir haben zum Beispiel erst kürzlich den Haushaltstitel zur Demokratieförderung an Schulen um 130.000 Euro erhöht. Damit soll das Projekt „Juniorwahl“ flächendeckend beworben, durchgeführt und evaluiert werden. Außerdem haben wir das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Auch die Mittel für den Verband politischer Jugend und für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus haben wir deutlich aufgestockt. Und wir haben ein Landesprogramm Demokratieförderung gegen Rechtsextremismus mit einem Volumen von fast  500.000 Euro aufgelegt. Auch wenn man bei diesen wichtigen Zukunftsthemen natürlich sehr gerne mehr tun kann, müssen wir uns hier bestimmt nicht verstecken. 

Uns allen dürfte klar sein, wie wichtig es ist, den Menschen in der Schule oder in der Erwachsenenbildung die Bundes, Landes- oder Kommunalpolitik näher zu bringen und Demokratiekompetenz zu vermitteln. Nach Auffassung des SSW lassen sich aber gerade hier nicht einfach Dinge von oben verordnen. Demokratische Kultur muss wachsen. Deshalb wollen wir beispielsweise die Arbeit der Schülervertretungen und insbesondere ihre Mitbestimmungsrechte weiter stärken. Ich denke, wir sollten hier ganz einfach noch mehr Demokratie und Partizipation wagen. 

Natürlich kommt unseren Lehrkräften in Sachen politische Bildung eine besondere Rolle zu. Deshalb wollen wir im Rahmen unserer Lehrerbildung und bei Fortbildungen weiter darauf hinwirken, dass politische Bildung noch stärker mit Leben gefüllt wird. Auch im frühkindlichen Bildungsbereich werden wir uns dafür einsetzen, dass demokratische Prozesse in Form von Mitbestimmung und  Teilhabe ein noch größerer Bestandteil werden. Und daneben werden wir auch in Zukunft wichtige Projekte wie zum Beispiel den Wahlomaten unterstützen. Gerade weil unser Beauftragter hier viele frische Ideen und Projekte mitbringt, bin ich zuversichtlich, dass wir diese in den kommenden Haushalten auch entsprechend fördern können. Für uns ist also völlig klar, dass wir unseren Weg fortsetzen und die politische Bildung insgesamt aufwerten müssen. 

Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern im Kuratorium und vor allem natürlich beim Vorsitzenden Jürgen Weber für die gute Zusammenarbeit bedanken.