Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft, während die CDU massiv einbricht. Hierzu erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:

„Das ist ein politischer Erdrutsch. Fast jeder zweite Wähler in Sachsen-Anhalt hat einer rechtsextremen Partei seine Stimme gegeben. Und das bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung. Dieses Ergebnis lässt sich weder kleinreden noch als Protestwahl am politischen Rand abtun.

Gleichzeitig erlebt die CDU einen historischen Absturz. Eine Partei, die Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte geprägt hat, wird auf einen Bruchteil ihrer früheren Stärke zurückgeworfen. Das zeigt, wie tief der Vertrauensverlust inzwischen reicht.

Jetzt entscheidet sich, wie die demokratischen Parteien mit diesem Ergebnis umgehen. Die AfD hat die Wahl klar gewonnen, daraus folgt aber kein automatischer Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Entscheidend ist, welche Mehrheit sich im neuen Landtag findet.

Gerade deshalb wird sich nun zeigen, wie belastbar die viel beschworene Brandmauer zur AfD tatsächlich ist. Das gilt vor allem für die CDU, aber auch für das BSW, das eine Enthaltung in einem möglichen dritten Wahlgang nicht ausgeschlossen hat.

Sachsen-Anhalt steht vor einer politischen Bewährungsprobe, deren Bedeutung weit über diesen Wahlabend hinausgeht. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die demokratischen Parteien Verantwortung übernehmen, ohne die AfD weiter zu normalisieren.“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“