Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den Entwicklungen rund um die Schleifähre „Missunde III“ (Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie hier mit einer wichtigen Verkehrsbindung in der Schlei-Region und mit Steuergeldern umgegangen wird, ist einfach unterirdisch. Zuerst erfahren wir nur aus der Presse vom Beschluss der Landesregierung, den Umbau der „Missunde III“ für schlappe 1,3 Millionen Euro in Auftrag zu geben – kurz vor der Haushaltsdebatte im Januar-Plenum und obwohl wir immer wieder gefordert hatten, in den Prozess und die Bewertung der Kosten eingebunden zu werden. Und dann erklärt man uns heute im Verkehrsausschuss, dass man lediglich die Variante Weiterbetrieb der „Missunde II“ sowie die Aufrüstung der neuen, aber untauglichen „Missunde III“ geprüft habe. Warum wurde ein dritter Weg, der Verkauf und ein Neubau einer funktionierenden, kleineren Fähre, gar nicht geprüft? Das halten wir für fahrlässig. Ermittelt wurde lediglich der Schrottverkaufswert  von 270.000 Euro für die „Missunde III“. Das kann doch nicht die Grundlage für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sein!

Erschreckend ist meiner Ansicht nach auch, dass die Verkehrsproblematik an den Anlegestellen durch das Ministerium nicht genauer beleuchtet wurde. Hier sind dringend Abstimmungen mit den kleinen Gemeinden zu eventuell nötigen Straßenverbreiterungen nötig. Das fügt sich ein ins Gesamtbild: Weiterhin hat die Landesregierung kein Verkehrskonzept für die Schlei-Region! 

Ob die teure Nachrüstung der „Missunde III“ wirklich in den Einsatz kommen kann, steht noch in den Sternen. Nicht auszudenken, wenn das Anlegemanöver dann erneut scheitert. Hier kann ich den einzig positiven Punkt des heutigen Berichts finden: Die „Missunde II“ soll so lange im Besitz des Landes bleiben, bis der Verkehr wirklich gesichert ist. Immerhin hier hat Minister Madsen von der Blamage, die es in mehrere Satiremagazine geschafft hat, gelernt. 

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Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: