Der SSW lehnt eine europaweite Ausschreibung in Verbindung mit der Zusammenlegung der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Schleswig ab. „Wir wollen eine sichere regionale Lösung, bei der die Schleswiger Kliniken zusammengehen. Eine offene Ausschreibung der Fachklinik würde eine Privatisierung bedeuten, und die lehnen wir eindeutig ab.“ Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk, und der Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion, Flemming Meyer, fordern die sofor­tige Wiederaufnahme der Verhandlungen.

„Der Sinn des Verkaufs der Landes-Fachklinik war gerade, dass dadurch die Arbeitsplätze der Schleswiger Kliniken und die örtliche Krankenver­sorgung gesichert werden sollten. Bei einer offenen Ausschreibung der Fachklinik wäre aber weder das eine noch das andere garantiert.

Wenn eine EU-weite Ausschreibung unvermeidbar ist, dann müssen das Land und der Kreis Schleswig-Flensburg unverzüglich wieder Verhandlungen auf­nehmen, um einen anderen Weg zu finden“, fordern Anke Spoorendonk und Flemming Meyer.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.