Wenn der „Beratende Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesinnenministerium“ am 30. Juni in Berlin zusammentritt, dann kann er ein Jubiläum feiern: Seit nunmehr 40 Jahren erörtern Bundes- und Landespolitiker gemeinsam mit Minderheitenvertretern regelmäßig die Lage der dänischen Bevölkerungsgruppe in Schleswig-Holstein.

„Der Kontaktausschuss ist bis heute ein wichtiges Forum für den Gedankenaustausch zwischen Staat und Minderheit. Im Laufe der Jahrzehnte konnten die Mitglieder viele konkrete Probleme aus dem Weg räumen und so zu einem möglichst konfliktfreien Miteinander von Mehrheit und Minderheit beitragen. Wie wichtig dieser Ausschuss nach 40 Jahren immer noch ist, zeigt allein die Tatsache, dass erst vor kurzem nach seinem Vorbild ein Kontaktgremium für die friesische Volksgruppe eingerichtet worden ist“, sagt die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn.

Auf der Tagesordnung der zweistündigen Sitzung am Donnerstag im Innenministerium stehen unter anderem ein Bericht zur Situation und Entwicklung der dänischen Minderheit sowie die Umsetzung der Europäischen Sprachencharta durch die Landesverwaltung in Schleswig-Holstein. Außerdem soll der Empfang der dänischen Fernsehkanäle DR und TV-2 im Landesteil Schleswig über das neue digitale Antennenfernsehen DVB-T erörtert werden.

Die Bundesregierung wird auf der Sitzung u. a. durch Bundesinnenminister Otto Schily und  den Bundes-Minderheitenbeauftragten Hans-Peter Kemper vertreten. Ausschussmitglieder aus Schleswig-Holstein sind die regionalen Bundestagsabgeordneten sowie eine Vertreterin der Landesregierung. Seitens der dänischen Minderheit nehmen u. a. die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn, die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk und der Vorsitzende des Südschleswigschen Vereins, Dieter Küssner, teil.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“