Die drogenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßt das heute von der Gesundheitsministerin und dem Generalstaatsanwalt vorgestellte Drogenfrühhilfeangebot der Landesregierung.

„Der SSW freut sich, dass die Initiative des Generalstaatsanwalts jetzt umgesetzt wird. Damit wird ein sinnvoller Versuch unternommen, die zuweilen hinderliche Trennung von Justiz und Drogenhilfe aufzuweichen - ohne dass die Rechte der Betroffenen eingeschränkt werden.

Bei Drogenkonsum muss man nicht gleich beim ersten Mal mit der strafrechtlichen Keule zuschlagen. Deshalb unterstützen wir, dass die Strafverfolgung beim Drogenkonsum eingestellt werden kann. Damit verliert man aber auch die betroffenen Menschen wieder aus den Augen. Die jungen Menschen haben ein Anrecht auf Hilfe auf freiwilliger Basis. Diese Lücke wird mit dem Modellversuch geschlossen.

Wir warten jetzt gespannt darauf, ob die erstauffälligen Drogenkonsumenten auch wirklich die angebotene Hilfeleistung in Anspruch nehmen werden. Einen Versuch ist es auf jeden Fall Wert.“

Der Modellversuch sieht vor, dass die erstauffälligen Konsumenten harter Drogen ein freiwilliges Beratungsangebot von der Drogenhilfe erhalten. Die Justiz wird nicht darüber informiert, ob dieses Angebot angenommen wird.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: