Die drogenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßt das heute von der Gesundheitsministerin und dem Generalstaatsanwalt vorgestellte Drogenfrühhilfeangebot der Landesregierung.

„Der SSW freut sich, dass die Initiative des Generalstaatsanwalts jetzt umgesetzt wird. Damit wird ein sinnvoller Versuch unternommen, die zuweilen hinderliche Trennung von Justiz und Drogenhilfe aufzuweichen - ohne dass die Rechte der Betroffenen eingeschränkt werden.

Bei Drogenkonsum muss man nicht gleich beim ersten Mal mit der strafrechtlichen Keule zuschlagen. Deshalb unterstützen wir, dass die Strafverfolgung beim Drogenkonsum eingestellt werden kann. Damit verliert man aber auch die betroffenen Menschen wieder aus den Augen. Die jungen Menschen haben ein Anrecht auf Hilfe auf freiwilliger Basis. Diese Lücke wird mit dem Modellversuch geschlossen.

Wir warten jetzt gespannt darauf, ob die erstauffälligen Drogenkonsumenten auch wirklich die angebotene Hilfeleistung in Anspruch nehmen werden. Einen Versuch ist es auf jeden Fall Wert.“

Der Modellversuch sieht vor, dass die erstauffälligen Konsumenten harter Drogen ein freiwilliges Beratungsangebot von der Drogenhilfe erhalten. Die Justiz wird nicht darüber informiert, ob dieses Angebot angenommen wird.

Weitere Artikel

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: