Tale · 13.09.2007 Situation im Motorola-Werk Flensburg
Die Region um Flensburg hat in den letzten Jahren in Sachen Motorola schon mehrfach schwarze Tage erlebt. Was wir in den letzten Monaten und Wochen erlebt haben, ist aber leider etwas ganz anderes: Das ist eine Katastrophe. Denn nach der Schließung der Produktion verlegt Motorola nun auch seine Logistikabteilung mit fast 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Aachen. Zudem scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch die letzten 200 Arbeitsplätze in Flensburg wegfallen werden. Auch 300 Arbeitsplätze bei den Zulieferbetrieben sind in großer Gefahr. So also sieht das traurige Ende eines Jobmärchens aus, das einmal mit der Aussicht auf fast 3.000 neue moderne allerdings stark subventionierte - Arbeitsplätze begann.
Wir alle wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Motorola über die Jahre alles gegeben haben, um ihre Arbeitsplätze in Flensburg zu erhalten. Zurück bleibt viel Bitterkeit und eine große Wut den Entscheidungen einer unsichtbaren Konzernzentrale in den USA gegenüber, die sich nicht einmal von einem Besuch des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers von ihrer Entscheidung abbringen ließen. Wenn sogar ein so nüchterner und sachlicher Mensch wie der Flensburger Oberbürgermeister Tscheuschner sich von der Konzernleitung verkauft und verraten fühlt, dann sagt das viel über das Geschäftsgebaren des Motorola-Konzerns aus.
Zusagen, die noch im Frühjahr gegeben wurden, sind im Spätsommer schon nichts mehr wert. Und ganz aktuell beschwert sich der Betriebsrat darüber, dass die Unternehmensleitung bis zur endgültigen Stilllegung versucht, die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Wegfall verschiedener Schichten nach unten zu drücken. So kann man mit Menschen nicht umgehen! Wir können daher nur an die Konzernleitung in Deutschland appellieren, zur Vernunft zu kommen und die Abwicklung des Standortes Flensburg anständig und im Sinne der Motorolabeschäftigten durchzuführen. Das ist das mindeste, was sie tun kann.
Es ist schon viel darüber gesprochen worden, welche negativen Folgen dieser Abbau von Arbeitsplätzen für den nördlichen Landesteil haben wird. Aus Sicht des SSW ist dies aber nicht nur ein Problem des Nordens, der Fall Motorola hat viel mehr für ganz Schleswig-Holstein eine Signalwirkung. Denn ein besseres Beispiel als Motorola für die Schattenseite der Globalisierung lässt sich zurzeit leider kaum finden. Keine Region Schleswig-Holsteins kann ihre wirtschaftliche und soziale Zukunft auf jene internationale Konzerne bauen, die allein den Vorgaben der internationalen Finanzinvestoren folgen. - Im diesem Wanderzirkus der Globalisierung, bei dem Produktionsstandorte fortwährend an kostengünstigere Standorte verlagert werden, kann Schleswig-Holstein niemals mithalten.
Es ist müßig, heute darüber zu urteilen, ob die Landesregierung schneller und besser hätte handeln müssen, um die Schließung von Motorola zu verhindern. Wir glauben ihr sogar, wenn sie sagt, dass sie ihr Bestes gegeben hat. Am Ende hätten wahrscheinlich weder Argumente noch finanzielle Angebote geholfen, weil Motorola bereits seine Entscheidung getroffen hatte. Soll heißen: es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Landesregierung glauben konnte, dass ein Flug nach Amerika in letzter Minute noch retten zu könnte.
Der Fall Motorola muss aber unbedingt Konsequenzen für die Wirtschaftsförderung des Landes haben. Wir meinen, dass sich die Wirtschaftspolitik in Zukunft darauf konzentrieren muss, die Gründung, den Ausbau und die Ansiedlung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu fördern. Denn nur diese Unternehmen sind in der Region verwurzelt, und wir wissen ja aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass gerade kleinere innovative Firmen neue Arbeitsplätze schaffen können. - Natürlich muss es in Schleswig-Holstein auch weiterhin internationale Unternehmen geben, aber die öffentliche Förderung der Ansiedlung global agierender Konzerne muss künftig viel kritischer betrachtet werden.
Wir sollten also jetzt nach vorne schauen. Aus Sicht des SSW geht es zu allererst darum, dass den Beschäftigen von Motorola und ihren Familien sofort geholfen wird. Die gestern bekannt gewordenen Zusagen der Bundesagentur, für die Motorolabeschäftigen weitere Gelder zur Verfügung zu stellen, sind ein erster positiver Schritt, weil damit Transfergeld für bis zu 12 Monate gesichert ist. Weiterhin fordert der SSW von der Landesregierung einen Aktionsplan zur Förderung des Dänisch-Unterrichts und fachspezifischer Sprachkurse, denn mit der Förderung gezielter Sprachkurse kann die Landesregierung mit verhältnismäßig geringen Mitteln den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Motorola kurzfristig neue berufliche Perspektiven eröffnen. Die Kommunen nördlich der Grenze haben schon ihre Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche angeboten, denn in Dänemark herrscht bekanntlich immer noch ein massiver Mangel an Arbeitskräften.
Allerdings dürfen wir uns in der Frage der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung des nördlichen Landesteils nicht nur auf den dänischen Arbeitsmarkt verlassen. Denn jeder Boom auch der bei unserem nördlichen Nachbarn hat mal ein Ende. Wir müssen also die Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze stärken. Dazu gehört ganz eindeutig auch die Stärkung Flensburgs als Hochschulstandort. Vor diesem Hintergrund begrüßt der SSW ausdrücklich, dass sich der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister nun doch dafür ausgesprochen hat, das BIAT das Bildungsinstitut Arbeit und Technik in Flensburg zu belassen. Das war eine gute Entscheidung für die Region. Alles andere wäre in der jetzigen Situation auch kontraproduktiv gewesen.
Wir wissen alle, dass gerade in der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft ein großes wirtschaftliches Potential für die Entwicklung neuer Unternehmen und Produktideen liegt. Wie sagte es so schön der Danfoss-Chef Mads Clausen: Es macht keinen Sinn, dass Danfoss als Oase in der Wüste liegt. Damit begründete er den Wirtschaftsentwicklungsplan für Sønderjylland, der im Bereich der Neugründungen von kleinen und mittleren - innovativen - Unternehmen neue Wege geht. Diese Zielsetzung müssen wir in Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarn weiter entwickeln und fördern.
Natürlich ist seitens der Landesregierung hier schon einiges passiert. Dennoch ist klar, dass zum Beispiel das Cluster Mobile Telekommunikation ohne Motorola in Flensburg kaum große Zukunftschancen hat. Es müssen also neue Ideen entwickelt werden, und das geht nur mit starken und leistungsfähigen Hochschulen.
Aber auch die grundlegende Infrastruktur muss endlich verbessert werden, damit unsere mittelständischen Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Gemeint sind die A20, die westliche Elbquerung, der Ausbau der A7 und die grenzüberschreitenden Schienenverkehre. Hier gibt es also noch genug zu tun, und möchte ich hinzufügen, damit es nicht in Vergessenheit gerät - das sind allesamt Aufgaben, die aus unserer Sicht Vorrang vor einer Fehmarnbelt-Querung haben.
