Mit völligem Unverständnis reagierte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms auf Meldungen, dass der slowenischsprachige Radiosender dva in Kärnten vor dem Aus steht und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders seit Montag für ihren Radiosender in den Hungerstreik getreten sind.
„Etwas mehr als vier Jahre ist dva auf Sendung. Bei einem Aufenthalt in Kärnten konnte ich mich davon überzeugen, wie wichtig dieser Sender für die slowenische Minderheit in Kärnten ist. Durch das Radio hat die slowenische Sprache und Kultur in Kärnten wichtige Impulse erhalten, die auch in anderen Regionen mit Minderheiten große Beachtung gefunden haben. Sollte der Sender geschlossen werden, hat dies auch eine europäische Dimension und würde Österreich nicht gut zu Gesichte stehen.“, sagte der friesische Landtagsabgeordnete.
Der Österreichische Rundfunk (ORF) beendete am Ende des vergangenen Jahres das Kooperationsprojekt „Minderheitenradio in Kärnten“ und entzog so dem Radiosender dva die finanzielle Grundlage. Derzeit gestalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders das Programm auf ehrenamtlicher Basis, um so den Fortbestand des Senders zu ermöglichen.
„Man kann einen Radiosender nicht ehrenamtlich betreiben. Es ist die ureigenste Aufgabe eines Staates dafür zu sorgen, dass auf die Minderheiten in den Medien angemessen berücksichtigt werden. Deshalb muss das Kooperationsprojekt auch weitergeführt werden. Hier muss die österreichische Bundesregierung handeln. Der slowenische Radiosender darf nicht geschlossen werden,“ forderte der Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.