Press release · 07.11.2006 SSW-Appell: CDU-Basis soll Kreisreform stoppen
Der SSW appelliert an die Delegierten des CDU-Landesparteitags am kommenden Freitag, die geplante Kreisreform abzulehnen. Es liegt in der Hand der CDU-Basis, die bürgernahe Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein zu erhalten. Wenn sie nicht jetzt stopp sagen, dann verraten sie die Kommunen, warnt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.
Großkreise mögen aus der Sicht des Landes und mit Blick auf dessen Aufgaben vielleicht Sinn ergeben, für die kommunale Ebene sind sie aber eindeutig kein Gewinn. Größere Kreise verlieren ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Sie stärken die Verwaltungsspitzen auf Kosten der ehrenamtlichen Politiker und die Gemeinden werden eher geschwächt. Allein ein möglicher Nordkreis hätte die Kommunalaufsicht über 273 Gemeinden. Dies wäre womöglich deutscher Rekord und zeigt, wo das eigentliche Problem liegt: Die Regierung hat nicht den Mut, eine solide Kommunalreform an der Wurzel des Problems in den Gemeinden anzupacken. Stattdessen greift sie nach den Kreisen, die sich als leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und jetzt schon weitere Landesaufgaben übernehmen könnten.
Bisher verfährt die Landesregierung bei der Kommunalreform nach dem Motto rein in die Kartoffeln raus aus den Kartoffeln. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die kommunalpolitische Basis der CDU jetzt auch noch das zentralistische Modell der Grünen übernehmen will. Der SSW appelliert deshalb an die kommunale Basis der CDU, bitte stoppen Sie diesen Unsinn.